Montag, 25. August 2008 14:17
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Autor: Jo Schwarz
Montag, 25. August 2008 14:17 |
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Offener Brief an den Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble |
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Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Peking wurde es vielen kritischen Beobachtern regelmäßig schlecht, wenn diese Interviews im Fernsehen verfolgten oder Berichte in anderen Medien gelesen haben. Ihr Interview vom 22.08.2008 im ZDF hat mich das ganze Wochenende beschäftigt. Wer wie Sie ein öffentliches Amt bekleitet und als Mitglied des Bundestages auch das deutsche Volk vertritt, der sollte sich vor einem Interview besser über die tatsächliche Situation informieren oder, sofern zu einer gestellten Frage nicht das notwendige Wissen vorhanden ist, besser schweigen. Nachdem Ihr Ministerium durch den Verfassungsschutzbericht deutlich macht, dass Sie zweifelsohne gegenteiliges Wissen haben, muss man aufgrund der von Ihnen gemachten Aussagen von einer Naivität ausgehen, die man normalerweise maximal von einem Grundschüler erwarten würde. Sollte dies nicht der Fall sein, dann, und dies ist noch viel schlimmer, muss man davon ausgehen dass Lügen und Verharmlosen bei Ihnen so selbstverständlich sind wie bei anderen das tägliche Wechseln der Unterwäsche. Nach Ihrer Aussage haben sich mehr als 20.000 Journalisten frei in China bewegen können. Nur durch eine gezielte Nachfrage von Johannes B. Kerner haben Sie zumindest verbal etwas zurück gerudert. Auch, dass bis zum Ende der Olympischen Spiele das Medienzentrum der Journalisten zensiert wurde, diese eben nicht auf alle Nachrichtenseiten oder gar regimekritischen Seiten zugreifen konnten oder gar im Einzelfall persönlich in ihrer Arbeit behindert, ist leider eine Tatsache. Von einer Öffnung Chinas, und das können Sie nicht abstreiten, kann absolut nicht die Rede sein. Haben Sie bereits vergessen, dass Beamte des Bundeskriminalamtes auch chinesische Personenschützer geschult haben? Natürlich nur mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking. Aber wen sollten diese denn beschützen? Die Machthaber, gegen die, z.B. wie zwei mutige alten Damen, chinesische Bürger, demonstrieren wollten und denen nun der Aufenthalt in Umerziehungslagern angedroht wurde? Ihnen wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen. Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Ihnen auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft Ihnen einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor. Nicht ohne Grund hat sich der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet. Betrachtet man dies im Zusammenhang mit Ihrem Besuch in Peking, dann könnte man fast annehmen, dass Ihr Besuch keinen sportlichen Hintergrund hatte. Vielmehr könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie in Hinblick auf “Stasi 2.0? genau bei denen über die Schulter sehen möchten, die willkürliche Überwachungen und Zensur dank westlicher Technik bereits perfekt beherrschen. Die Chinesen haben mit 100 Medaillen im Medaillenspiegel der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking den ersten Platz belegt. In den Disziplinen “Verschweigen”, “Verleumden” und “falsch Zeugnis reden” (Sie bezeichnen sich ja selbst als Christ) haben jedoch ganz klar Sie die Goldmedaille in Peking geholt. Es könnte natürlich auch sein, dass Sie nur zu einer Endbesprechung nach Peking geflogen sind. Zu einer Endbesprechung, wie man die kritischen Medien im Westen noch besser unter Kontrolle bekommen kann. Dass Ihrem Ministerium bekannt ist, dass man im Vorfeld der Olympischen Spiele von chinesischer Seite auch versucht hat, Medien im Westen zu behindern, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ganz gleiche welcher Grund Sie nun tatsächlich nach Peking geführt hat - stolz kann ich darauf als Deutscher jedoch auf keinen Fall sein. Mehr Nationalstolz haben jedoch gerade Sie “gefordert”. Anknüpfend an die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches haben Sie ein „gesundes Nationalgefühl“ der Deutschen bei der Rolle Deutschlands in Europa gefordert. Wie kann man als Deutscher ein „gesundes Nationalgefühl“ entwickeln, wenn Politiker wie Sie, mich vor Scham in Grund und Boden versinken lassen? Im Grunde belügen Sie mit Ihrem Interview öffentlich das deutsche Volk, indem Sie die Olympischen Spiele in China und nicht die Leistungen der (z.B. chinesischen) Sportler als großartigen Erfolg würdigen. Gerade von Menschen wie Ihnen, wird mindestens (sofern aus politischen Gründen “notwendig”) eine neutrale Haltung erwartet. Stolz könnte ich sein, wenn Sie offen und ehrlich die Missstände und Probleme auch als diese öffentlich benennen würden. Nur so würden Sie den Menschen in China auch wirklich helfen. Dies sollten Sie den Menschen glauben, die persönlich Chinesen kennen, die durch das Verhalten der chinesischen Regierung ihrer Grundrechte beraubt wurden. Mit freundlichen Grüßen Jo Schwarz Chefredakteur China-Observer.de Kommentieren und unterschreiben Sie diesen Brief auf www.china-observer.de. |