Autor: SozialdemokratInnen in der SPD Sachsen  
Sonntag, 26. Juni 2011 21:53
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Geschichte war gestern…?

Geschichte war gestern…?

Offener Brief sächsischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig

 

 

Lieber Martin,

 

als sich am 7. Oktober 1989 in Schwante (Kreis Oranienburg) 43 Frauen und Männer zusammenfanden, um in der bald schon untergehenden DDR die Sozialdemokratische Partei wieder zu beleben und die seit 1946 andauernde „Zwangsunterbrechung sozialdemokratischer Arbeit in Ostdeutschland“[1] zu beenden, taten sie dies aus einem tiefen, vor allem aber bewussten Drang heraus:

Sie wollten eine „ökologisch orientierte soziale Demokratie“ in der DDR ermöglichen. Sie traten dabei aber nicht nur für ein gesellschaftliches Konzept ein, das die soziale Marktwirtschaft mit einer erklärten Umweltpolitik verbinden sollte, sondern auch die persönliche Freiheit des Individuums respektiert, ohne das Gemeinwohl zu vernachlässigen.

Mit aller Macht und auch um des eigenen Machterhalts willen wurde die wieder gefundene Sozialdemokratie – wie überdies alle demokratischen Initiativen jener Zeit – entschieden von der SED bekämpft. Die ostdeutschen Demokraten ließen sich davon aber nicht beirren und gingen mit unterschiedlichem Erfolg ihren Weg.

Doch auch die SED konnte ihren Weg gehen. Ungebrochen und nur äußerlich wandlungsfähig warf sie insgesamt ihre Kader kaum über Bord, versuchte jedoch über einen mehrmaligen Namenswechsel die eigene Schuld zu verschleiern. Das Manöver gelang anscheinend, denn längst hat sich die gewendete SED/SED-PDS/PDS/Linkspartei.PDS/Die LINKE scheinbar demokratisch im politischen Spektrum etabliert.

Es ist aber eben nur der Schein. Dies war und ist einer der wesentlichen Gründe, weswegen die Partei Die LINKE über lange und – wie wir spätestens heute wissen – für die deutsche Sozialdemokratie sehr erfolgreiche Jahre nie als politischer Partner in Betracht gezogen wurde. Zu keiner Zeit hat sich die gewendete SED von ihrer totalitären Vergangenheit distanziert. Zu keiner Zeit war sie bereit, als Partei historische Verantwortung für ihre Verbrechen zu übernehmen. Zu keiner Zeit stand sie – und steht sie auch heute nicht – zu dem Unrecht, das mehr als vierzig Jahre lang in ihrem Namen begangen worden ist.

Es ist wohlfeil, diese historische Verantwortung mit dem Argument beiseite schieben zu wollen, dass heute andere, jüngere Köpfe als damals das Bild der Partei prägen. Erstens, weil es nicht stimmt, da sich dort noch immer genügend frühere Überzeugungstäter im Reigen tummeln. Und zweitens, weil jeder, der sich für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei entscheidet, sich auch bewusst zu deren Tradition bekennt.

Die sächsische SPD hat bis heute formal die Öffnung zu einem rot-roten Bündnis auf Landesebene gemieden. Dass sie als einer der ersten Landesverbände jedoch seit Jahren schon mit dieser Option öffentlich wahrnehmbar kokettiert, erklärt ihre jetzige Situation. Denn der politische Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie verdankt sich in Sachsen keiner Absage an Die LINKE, sondern der bereitwilligen Preisgabe sozialdemokratischer Positionen. Ursache und Wirkung sollten hierbei nicht vertauscht werden.

Wenn Du nunmehr als Partei- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen SPD ohne vorherigen Dialog in der Mitgliedschaft per Pressemitteilung offen mit dem Grundsatz brichst, die SED-PDS-LINKE zu keiner Zeit als Koalitionspartner anzusehen, verwirfst Du damit die Werte und das Engagement, die im Oktober 1989 zu Schwante führten. Darüber hinaus aber – und darin letztlich umso fataler – gestehst Du öffentlich ein, dass die sächsische SPD aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist, Inhalte und Ziele der sozialen Demokratie zu verwirklichen.

Wir sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen die opportunistische Position, zweifelhafte Machtoptionen geschichtsvergessen über den Grundsatz sozialdemokratischer Werte zu stellen, entschieden ab, da eine SPD, die allein deswegen mit einer populistischen und ihrem eigenen Selbstverständnis nach autoritären SED-Nachfolgerin koaliert, um andere demokratische Mitbewerber zu verhindern, ihre Daseinsberechtigung aufs Spiel setzt.

Wir anerkennen, dass Du in Deiner persönlichen Haltung frei bist. Da Deine Aussage aber auch immer die Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der sächsischen SPD darstellt, fordern wir Dich auf, Deine Position, das künftige Verhältnis zur Partei Die LINKE betreffend, offen der gesamten Mitgliedschaft zu erklären und kritisch darzulegen, ob diese Position die Meinung sowohl des Landesvorstands als auch der Fraktion mehrheitlich widerspiegelt.

Deine jenseits der Presse vorab nur einen sehr engen Funktionärskreis unmittelbar ins Vertrauen ziehenden Äußerungen jedenfalls schaffen Fakten, die den innerparteilichen Frieden stören und jene Mitglieder in der sächsischen SPD brüskieren, für die sich die Partei stets mit politisch-moralischen Grundsätzen verband, nicht aber mit bündnistaktischer Beliebigkeit.  

Mit besten Grüßen 

die Unterzeichneten

 

[1] Zitiert nach der Tafel am Gründungsgebäude der SDP in Schwante.
 
 
 
Unterschriften (71)
27-06-11 1 Michael Clobes LeipzigVorsitzender des SPD-Stadtverbandes
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 2 Axel Dyck LeipzigMitglied OV Leipzig-Sued
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 3 Brigitte Bauerfeind LeipzigMitglied OV Leipzig-Nord
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 4 Frank Gaebler GroßschoenauMitglied des Landesparteirats
Großschoenau
Unterschrift
27-06-11 5 Rainer Fornahl LeipzigMitglied OV Leipzig-Sued, MdB a. D.
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 6 Sonja Rensch LeipzigMitglied OV Leipzig-Sued
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 7 Heiko Baer LeipzigMitglied OV Leipzig-West
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 8 Hassan Soilihi Mzé LeipzigMitglied OV Leipzig-Mitte
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 9 André Kupferschmied LeipzigMitglied OV Leipzig-Mitte
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 10 Bernd Voigtländer Halle (Saale)Stadtverband Halle (Saale), Mitgruender der halleschen SDP, Volkskammerabgeordneter (letzte), MdB (nach der Volkskammer), 8 Jahre stellv. Stadtvorsitzender, 16 Jahre Ortsvereinsvorsitzender
Halle (Saale)
Unterschrift
27-06-11 11 Nadine Kante LeipzigMitglied OV Leipzig-Mitte
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 12 Daniel Richter Hohenstein-ErnstthalSchatzmeister SPD-Kreisverband Zwickau
Hohenstein-Ernstthal
Unterschrift
27-06-11 13 Stephan Zimmer LeipzigMitglied OV Leipzig-West
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 14 Holger Bauerfeind LeipzigMitglied OV Leipzig-Nord
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 15 Lutz Wedler LeipzigOV Leipzig-West
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 16 Uwe Paul LeipzigMitglied OV Leipzig Suedwest
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 17 Gunter Weißgerber ColditzMitglied OV Colditz, MdB a. D.
Colditz
Unterschrift
27-06-11 18 Sebastian Walther LeipzigOV Leipzig-Ost
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 19 Frank Uhlemann LeipzigMitglied OV Leipzig-West
Leipzig
Unterschrift
27-06-11 20 Andreas Geisler Leipzig/LindenthalVorsitzender Ortsverein Leipzig Nordwest
Leipzig/Lindenthal
Unterschrift
Kommentare (89)
Martin Dulig
1 28. Juni 2011, 19:44
Sebastian Storz
Nur ganz kurz! Die sächsische SPD hat zu wenig WählerInnenzuspruch um alleine zu regieren.Das heißt mit der CDU oder mit den Linken und Grünen. Meine Antwort dazu ist ganz einfach. Ich wähle nicht diejenigen, die ihre eigene Bevölkerung gegen geltendes Recht bespitzeln und abhören. (CDU = Stasi 2.0?)
Lieber Stasi 1.0!?
2 28. Juni 2011, 20:05
Ina Franke
Stimmt, dann doch lieber die, die noch von früher wissen, wie man am besten die eigene Bevölkerung bespitzelt, oder!? Bitte erst nachdenken, dann schreiben!
"ich als gründungsmitglied der spd" nervt
3 28. Juni 2011, 22:32
Natascha Rosenberg
die liebe spd-rechte hat auch mal wieder nichts besseres zu tun als so einen müll zu verfassen. abgesehen davon, dass mich sowohl dieses "hach wir haben ja die spd zur wende gegründet", als auch dieser traditionsscheisz total ankotzen. ich habe auch kritikpunkte an der linken. aber ich glaube ich bin eher dazu in der lage diese objektiv zu äußern, als die verfasser_innen dieses briefs. zudem habe ich immer mehr das gefühl, dass eine linkspartei immer mehr dazu in der lage ist mich zu begeistern, als die eingestaubte spd. ein glück gibt es genoss_innen wie martin dulig, daniela kolbe, henning homann, und viele tolle jusos, bei denen ich das gefühl habe, dass diese partei noch nicht ganz verloren ist. sollte jedoch die sächsische spd auf die idee kommen nach der nächsten wahl mit der spitzel-cdu zu koalieren, dann ist mein austritt gewiss.
demokratisch sozialistische grüße
genoss_in natascha
Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich
4 28. Juni 2011, 22:45
Sven Dietrich
Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich - diese alte Weisheit fällt mir beim Lesen der beiden vorstehenden Kommentare ein.

Die Ereignisse vom 19. Februar - und darauf bezieht sich ja wohl die Anspielung - stellen eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar: Neu war nicht der linksextreme Gewaltausbruch; so etwas hat in Deutschland leider über 4 Jahrzehnte "Tradition".

Neu war, daß Politiker aus dem demokratischen Spektrum die Linksextremisten ganz offen unterstützt haben.

Gegen diese "unheilige Allianz" hatte die Polizei das Recht - und auch die Pflicht - zur Gegenwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten sind begrenzt - dies zeigt die hohe Anzahl an Verletzten bei der Polizei. Die derzeit in den Linksmedien geführte Hetzjagd gegen die Polizei ist absurd; und sie ist eine Verhöhnung der Opfer.

Die Stasi-Überwachung richtete sich gegen Bürger, die dem SED-Unrechtsregime nicht vollständig vorbehaltlos gegenüberstanden.

Nichts, absolut nichts hatten diese Bürger mit den Randalierern vom 19. Februar zu tun.
eine Frage der Bedingungen
5 28. Juni 2011, 22:48
August Bebel
Ach Natascha, reg dich doch nicht so auf. Die SPD-Rechte, die noch im letzten Jahrtausend lebt, hat doch nichts mehr zu melden und stirbt nach und nach aus. Zum Glück.

Ob Koaltion mit CDU, Grüne, FDP oder Linkspartei ist doch eh egal, solange sich die SPD übern Tisch ziehen lässt. Fragwürdig sind genannte Parteien in jedem Falle auf ihre eigene Art und Weise. FDP als wirtschaftshörigen Kapitalismusfanatiker_innen, CDU als Stasiverein, der sich gerade neu entdeckt, Grüne als verkappte FDP mit grünen Anstrich mit einem Gesellschaftsbild aus Zeiten des Mittelalters und die Linkspartei als krass antisemitische Partei, besonders in Leipzig.

Wichtig ist, dass die SPD sich in zentralen Punkten durchsetzt und daher mindestens folgende Ressorts erhalten MUSS, sonst ist jede Koalition unmöglich:
- Finanzministerium
- Wirtschaft & Arbeit
- Kultus
- Sozial

Mit sozialdemokratischen Grüßen,
August Bebel
Geht gar nicht!
6 28. Juni 2011, 23:24
Ich geh krachen
Liebe Freunde der geistfreien Linksparteiliebe,

dieser Brief ist gut und richtig! Martin Dulig hat ohne Not einer Partei eine Koalition angetragen, deren historische und aktuelle Ansichte einem die Haare zu Berge stehen lassen. Nach aktuellem Stand der Mehrheiten wird die SPD nur der Juniorpartner der Linken sein. Toll, schöne Aussicht. Wie kann ein Parteichef, der sich selbst noch ernst nehmen möchte, jetzt - zur Unzeit - den Linken eine Koalition antragen? WIe dumm muss jemand sein?!?

Liebe Natascha, die SPD-Rechte, wie Du sie nennst, sind zum Großteil etablierte Kommunalpolitiker und keine Politspackos wie Daniela Kolbe, Henning Homann und "viele tolle Jusos". Diese Leute stehen teilweise seit Jahren in der Verantwortung und erleben die Linkespartei-SED-PDS regelmäßig am eigenen Leib. Sie sehen dabei, dass die scheinbar vorhandenen Deckungsgleichheiten einfach nicht da sind. Wunschträume von einer linken Volksfront sind doch Quark und scheintern schon daran, dass es kein annähernd homogenes linkes Spektrum gibt. Auch die ganzen albernen Bündnisinitiativen, die von den Politspackos angezettelt werden, bringen und nicht weiter und werden deshalb auch die SPD nicht positiv verändern!


MfG
Geht ja wohl!
7 29. Juni 2011, 09:00
Stefan
Liebe_r "Ich geh krachen",

ich finde es schon ganz schön peinlich u. respektlos von dir in deinem Kommentar einige Verantwortungsträger_innen als "Politspackos" zu bezeichnen. Da fällt mir nur der Satz ein: Füße hoch, das Niveau kommt vorbei!

Aber zum Thema:

Richtig ist, die Linke ist besetzt mit Altkadern der SED und distanziert sich nicht von ihrer ehem. Tätigkeit u. Personal. Richtig ist auch, dass die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs die CDU nicht davon abgehalten hat viele von denen in ihre Partei aufzunehmen u. ihnen Verantwortung zu übertragen (z.B. der ehem. Ministerpräsidenten von Ba-Wü Filbinger).

Zudem hat die Linke ein Problem mit Antisemitismus. Wenn es um Rassismus und Stigmatisierung geht sind alle anderen Parteien nicht weit entfernt.

Die Genoss_innen Kolbe, Homann und viele Jusos sind auch seit vielen Jahren in Verantwortung. Auch sie müssen mit anderen politischen Gruppen umgehen und auch sie haben ihre Verdienste um die Partei. Was du hier bringst ist nur Altersdiskriminierung.

Zum Abschluss ist zu sagen, dass es in erster Line beim Politik machen um die politischen Inhalte geht (oder besser gehen sollte). Wenn wir uns diese mal genauer betrachten fällt uns folgendes auf:

CDU - NoGo
FDP - NoGo
Grüne - Passt schon. Gibt Überschneidungen.
Linke - Passt schon. Gibt Überschneidungen.

Wenn ich aus diesem bunten (?) Topf der Möglichkeiten wählen müsste, sollte mir das als SPD-Mitglied nicht so schwer fallen...
Geht immer noch nicht
8 29. Juni 2011, 11:34
Ich geh krachen
Lieber Stefan,

wer meine Beitrag aufmerksam gelesen hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass er als Reaktion auf einige sehr merkwürdige Beiträge zum Thema entstanden ist. Auf die traf Dein Motto "Füße hoch, das Niveau kommt vorbei!" auch sehr gut passte.

Eine Altersdiskriminierung kann ich nicht erkennen, dass die von mir als Politspackos bezeichneten Personen alle samt einem Kreis jüngerer SPD-Mitglieder angehört ist dabei eher Zufall. Aber Du hast auch etwas wichtiges Angesprochen: Sie sind seit Jahren in Verantwortung, aber vorrangig im parteiinternen Bereich und der unterscheidet sich erkennbar oft vom Leben draußen. Das allerdings sollte mit dem Leben der Partei synchronisiert werden. Das haben die genannten Herrschaften (inklusive der "vielen tollen Jusos") nicht geschafft. Auch im Rahmen ihrer jetztigen parlamentarischen Tätigkeit ist nur sehr wenig substanzielles von Ihnen zu vernehmen. Was ich vom Kollegen Homann höre sind eigentlich immer die gleichen Sachen, die er schon als Juso von sich gegeben hat: Kampf gegen Rechts, Bündnis mit Linken und Grünen. Mehr kommt nicht.
...
Geht immer noch nicht (Fortsetzung I)
9 29. Juni 2011, 11:37
Ich geh krachen
...

Bei unserer MdB Kolbe sieht das sehr ähnlich aus. Sie sind also in einem Stadium stecken geblieben, was man durchaus als Spackotum benennen kann. Mir fehlt da eine Entwicklung. Der Kampf gegen Rechts geschieht eben nicht in Bündnissen mit Linken und Grünen. Damit wird nur eine Antifa-Industrie gestärkt, die in vielen Teilen sehr grenzwertig ist. Der eigentliche Kampf gegen Recht geschieht in der Realpolitik, denn nur dort kannst Du die Basis legen, um extremistischen und rassistischen Ideologien das Wasser abzugraben. Wer eine Zukunftsperspektive hat, wird sich in der Regel nicht zu politischen Extremen hingezogen fühlen.

Die Frage, die aber viel mehr im Zentrum steht und die auch Anlass des offenen Briefes ist, ist die nach der aktuellen Notwendigkeit, sich den Linken an die Brust zu werfen. Ich kann sie nicht erkennen! Auch nicht vor dem Hintergrund einer unglaublich schlechten schwarz-gelben Regierung und marodierenden Grünen, die von scheinbarer Kraft kaum noch laufen können.
Geht immer noch nicht (Fortsetzung II)
10 29. Juni 2011, 11:38
Ich geh krachen
...

Mir ist auch nicht klar, Stefan, wie Du zu der so simplen Entscheidung kommst, dass CDU und FDP von vornherein nicht gehen, aber Grüne und Linke passen. Das ist nicht logisch, weil sie nämlich eher von Vorurteilen als von Sachkenntnis gespeist zu sein scheint.
Ich möchte mich hier aber keineswegs für eine der vier Optionen stark machen. Ich halte den Zeitpunkt für verfrüht, sich koalitionstechnisch der Linkspartei zu öffnen, denn damit hat der Kollege Dulig auch schon eine ganze Menge Verhandlungsmasse verspielt.
Lieber Stefan, beim Politikmachen geht es auch um Inhalte, aber vor allem geht es um Lösungen bestehender Probleme, deren Weg sich aus dem Selbstverständnis der Partei oder der Parteien speist. Das ganze auf theoretische Ausführungen und Worthülsen in Parteiprogrammen zu beschränken erscheint mir naiv. Darüber hinaus muss man sich fragen, ob die SPD überhaupt Deckungsgrößen mit Poluplisten haben kann. Denn die Linkspartei speist sich aus verschrobenen ideologischen Ansätzen und Populismus. Die Grünen haben sich leider auch auf diesen Weg gemacht.
...
Geht immer noch nicht (Fortsetzung III)
11 29. Juni 2011, 11:40
Ich geh krachen
...

Um auch auf die Personalien in der CDU zu kommen: Natürlich sind die Ost-CDUler alles üble Blockflöten gewesen, wie die alten Kader der Ost-FDP. Dennoch besteht ein Unterschied zu den SED-PDS-Linkspartei-Leuten, die oft auch eine schillernde Stasi-Vergangenheit haben. Auch Deine Theorie von den Personalentscheidungen der Nachkriegszeit greift zu kurz: Ja, die CDU hat vielen Alt-Nazis eine Heimat gegeben und viele kamen in der Bundesrepublik auch noch zu Amt und Würden. Das ist natürlich kein Qualitätsmerkmal für diese Partei. Das gleiche passierte allerdings auch in der DDR. Und zwar nicht allein bei der NDPD sondern zahlreich auch bei der SED. Das Argument schlägt also nicht so richtig.

Viele Grüße

- Nun ist aber Schluss! - ;-)
SPD und Linke
12 29. Juni 2011, 13:15
Wolfgang Brinkel
Nach mehr als 40-jähriger SPD-Mitgliedschaft bin ich entsetzt,
auf welchen geistlosen Niveau neuerdings in der SPD diskutiert werden darf.
Selbstverständlich war die SED-Herrschaft unerträglich. Dass die Blockparteien dieses Regime über 40 Jahre gestützt und sich nach 1989 so hingestellt haben, als hätten sie 40 Jahre - von der Öffentlichkeit unbemerkt - hinhaltenden Widerstand geleistet, ist das eigentlich skandalöse.
Worin in den Äußerungen von Martin Dulig der Tabubruch bestehen soll, bleibt schleierhaft. Es gab eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern; es gibt eine rot-rote Koalition in Berlin;
es gab die Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt. Alles schon vergessen?

Für das Verhältnis mancher (rechter) SPD-Genossen zur Linken fällt mir nur ein Zitat von Wehner ein: "Wer einmal Kommunist war, den verfolgt Ihre gesittete Gesellschaft bis ans Lebensende ..." Will heißen: Wer einmal Mitglied der SED war, der hat auf Lebenszeit sein Recht verwirkt, politisch Macht ausüben zu dürfen.

Ein zweites Zitat zum Thema stammt von Erhard Eppler:
"Die Partei [die SPD] sollte sich schnell auf einen Konsens verständigen, dass es künftig keine Tabus mehr im Umgang mit der Linkspartei gibt."

Wer in den Stellungsgräben von 1989/1990 verharrt , leistet keinen Beitrag dazu, aktiv Politik für die Zukunft zu gestalten.
Zu "SPD und Linke" von Wolfgang Brinkel
13 29. Juni 2011, 14:17
Martin Kummer
Lieber Herr Brinkel,

die Frage stellt sich dann aber auch, ob jene SPD-Mitglieder, die die 40 Jahre Willkür aus sicherem Abstand der Demokratie beobachten durften, wirklich die besten Einschätzer des Verhältnisses zwischen der SPD in den neuen Ländern und der dortigen LINKEN sind. Als durchaus linker "Wessi" (ohne SPD-Parteibuch) schließe ich das für mich formal und inhaltlich aus. Auch, weill die linksintellektuelle Gefälligkeitsnische sehr bequem sein kann.

Fraglich ist auch, weshalb die SED-Rechtsnachfolgerin einen Ablass erhalten soll, wenn sie keinen Schritt in eine Richtung macht, der zeigt, dass sie zu ihren historischen Fehlern steht. Eine Entschuldigung führender Altkader zum ergangenen Unrecht in der DDR steht bis heute aus. Neuen LINKEN scheint hingegen diese auch heute noch durchaus ernst zu nehmende Altlast völlig egal zu sein.

Lieber Herr Brinkel, die Diskussion hier belegt doch eher, dass alles was (politisch) links steht, ohne Rücksicht auf Verluste, an die Macht soll, weil es rechnerisch reicht. Das ist plumpe Koalitionsmathematik in spe. Dass sich in Sachsen SPD-Mitglieder einer Lösung verschließen, die sie auf den zweifelhaft erfolgreichen Weg von Berlin, MV oder Sachsen-Anhalt führen würde, ist nicht als geistlos herab zu würdigen. Und erst recht nicht, dass sie das auch zum Ausdruck bringen. Das Ganze zeigt vielmehr, dass erheblicher Bedarf zur kritischen Auseinandersetzung besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kummer
Diskussion um die sächsische SPD
14 29. Juni 2011, 15:44
Rolf Rennert
Lieber Herr Kummer,
durch Ihre Bemerkung über Sozialdemokraten "die die 40 Jahre Willkür aus sicherem Abstand der Demokratie beobachten durften," fühle ich mich schon beinahe persönlich verunglimpft. Ich bin geborener Leipziger und 51 Jahre Mitglied der SPD. Meine Familie hat als "Spätfolge des 17.Juni 53", beileibe nicht freiwillig die DDR verlassen. Ich habe also keinen Grund die Linken zu mögen.
Diskussion um die sächsische SPD
15 29. Juni 2011, 15:46
Rolf Rennert
Fortsetzung_
Aber - ich kann auch keinen Gefallen am Gassenjungen dummen Antikommunismus der frühen Adenauer-Ära finden. Immer wenn rechte Kreise den Kommunismus bekämpfen wollten, dann waren die Folgen fatal. ich erinnere nur an Lenins Reise im plombierten Güterwagen durchs Deutsche Kaiserreich und von den Abenteuern des Herrn Schicklgruber gar nicht zu reden. Deshalb habe ich meine Sozialisierung im Baden - Württembergischen SPD-Milieu gefunden. Das war keine "linksintellektuelle Gefälligkeitsnische", sondern eine im hohen Maße bodenständige, in der Arbeinehmerschaft fest verankerte Partei.
In Teilen der Leipziger SPD scheint es eine Aversion, weil linksverdächtig, gegen Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu geben. Damit treibt, man vielleicht unbewußt aber doch, den Linken Wähler und auch Mitglieder zu. Das scheint mir die Rückseite der Medaille zu sein.
Haben die Unterzeichner eigentlich bedacht, was sie mit dieser Art der Diskussion bewirken. Ich glaube eher nicht!
Ihrem Schlussatz "dass erheblicher Bedarf zur kritischen Auseinandersetzung besteht." stimme ich zu, mit der Einschränkung, dies erst intern zu tun, bevor man auf den Markt geht. Sonst wird Wasser auf die Mühlen des politischen Gegner geleitet.
Diskussion um Leipziger SPD
16 29. Juni 2011, 18:34
Michael Wagner
Es war leider die Agenda-Politik der SPD - mindestens ihre Auswüchse - die die Linke in Leipzig und Sachsen zur stärkeren Partei gemacht und ihr die Stimmen von Millionen Arbeitnehmern in Ost und West zugetrieben hat.

Die politischen Konsequenzen daraus müssen wir heute leider tragen. Wer unter den Bedingungen der neuen Bundesländer immer noch pauschal und undifferenziert jede Koalition mit der Linken ablehnt, würde die SPD zum Wurmfortsatz von CDU und FDP machen.

In den mir bekannten Äußerungen von Martin Dulig kann ich nichts Neues erkennen, was den Aufschrei in der Öffentlichkeit verständlich machen würde. Die Bereitschaft, eine Koalition mit der Linken nicht unter allen Umständen abzulehnen, war auch bereits in der Vergangenheit Beschlusslage im Landesverband ab dem Zeitpunkt, zu dem ein entsprechender Antrag aus Leipzig vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Einige der Mitunterzeichner haben in ihrer aktiven politischen Zeit richtigerweise sehr wohl mit der PDS kooperiert, sind nach entsprechenden Vorabsprachen mit ihren Stimmen gewählt worden bzw. haben entsprechende Absprachen koordiniert.

Die öffentlichen Verbalpöbeleien gegen Daniela Kolbe zeigen, dass das Diskussionsniveau in Teilen unserer Partei einfach irreparabel unterirdisch ist.
hui.
17 29. Juni 2011, 18:35
Käpt'n Blaubär
Eklige Deutsche... Natürlich sind diese ganzen Unterzeichner_innen aus Leipzig "damals nicht für sowas um den Ring gelaufen", Es ging ja um die Beendigung der "zweiten deutschen Diktatur". Diese Selbstinszenierung als Vorzeige-Demokrat_innen nervt echt.
Antwort an Herrn Kummer
18 29. Juni 2011, 18:58
Wolfgang Brinkel
Ach lieber Herr Kummer,

ich habe versucht, Ihre Ausführungen zu verstehen. Doch ich weiß nicht, wer der Adressat Ihrer Ausführungen sdein soll. Mich können Sie nicht meinen. Ich habe mich seit Anfang der 60er Jahre intensiv mit der DDR auseinandergesetzt und weiß daher auch aus eigener Anschauung sehr wohl, die DDR-Geschichte einzuschätzen. Ich habe auch das Römische Reich und das Dritte Reich nicht unmittelbar erlebt, und habe doch eine Meinung dazu. Also, was soll das: "40 Jahre Willkür aus sicherem Abstand der Demokratie beobachten dürfen"? Was Sie nicht wissen können: Ich war in den 80er Jahren Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit Dienstsitz in West-Berlin; da es die Aktion Sühnezeichen auch in der DDR gab, hatte ich die Gelegenheit - auch durch regelmäßige Besuche in der DDR - mir selbst einen Eindruck zu verschaffen.
Im übrigen wäre es angemessen gewesen, meine Ausführungen zu kommentieren und mir nicht unsinnige Positionen zu unterstellen bzw. mich in die "linksintellektuelle Gefälligkeitsnische" zu stellen.
Mit dennoch freundlichem Gruß
Wolfgang Brinkel
Diskussion um Leipziger SPD
19 29. Juni 2011, 22:17
Berthold Richter
Ich sehe keinen einzigen Grund, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über Koalitionen auch nur nachzudenken.Beim aktuellen Stand von unter 10% Wählerstimmen auf Landesebene sollte die keinesfalls unumstrittende sächsische SPD-Führung mit M.Dulig an der Spitze sich mit solchen Äußerungen nicht lächerlich machen !
Zum einen gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler, welche Koalitonen mit der Linkspartei strikt ablehnen.
Ich bin mir sicher, das diese Mehrheit auch in der Parteibasis zum Tragen kommen würde,wenn man diese Frage nicht nur einem handverlesenen Funktionärskreis sondern allen Parteimitgliedern stellen würde.
Zum Anderen frage ich mich, was es überhaupt für einen Grund gibt, drei Jahre vor der nächsten Wahl und ohne erkennbaren Zwang öffentlich solche Fragen anzuschneiden.Die Krönung wäre nur noch, wenn noch die Bedingung hinterhergeschoben werden würde, das die SPD in einer Koaliton mit der Linken den Regierungschef zu stellen habe.
Diskussion um die sächsische SPD
20 29. Juni 2011, 22:21
Svenja Dietrich
Zunächst einmal möchte ich meiner Betroffenheit darüber Ausdruck verleihen, daß hier in den letzten Beiträgen die geschlechterquotierte Redeliste nicht mehr eingehalten worden ist. Aber gerade dies war doch unser entscheidender Erkenntniszuwachs auf dem letzten Parteitag in Chemnitz!

Aber ganz im Ernst: Ich finde es gut, daß die Diskussion in Schwung kommt. Befremdlich finde ich die anonymen Beiträge. Wie tief sind wir gesunken!

Selbstverständlich muß man sich den einzelnen Menschen genau ansehen, auch wenn er früher einmal Mitglied der SED gewesen ist. Einige haben sich seit 1990 als Demokraten bewehrt, und manch einer wurde auch Mitglied bei uns.

Aber gilt das auch für die sächsische SED-Nachfolgepartei? In den sächsischen Großstädten jedenfalls haben Postkommunisten keine Hemmungen gehabt, mit der CDU zusammen zu arbeiten, wenn es um Personalsachen ging. Gab es dafür eine inhaltliche Grundlage, die in der Wählerentscheidung begründet gewesen wäre?

Und dann ist da dieser Andre Hahn: Er blockiert eine genehmigte Versammlung, begeht damit eine Straftat, bekommt einen symbolischen Strafbefehl, und...?

Er kann diesen Strafbefehl nicht akzeptieren! Er versteht ihn nicht. Grundgesetz, Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz? Alles Fremdworte! Was er versteht, ist der Antifaschismus, eine Rechtfertigung für alles, die säkulare Staatsreligion der verflossenen DDR.
Diskussion um die sächsische SPD
21 29. Juni 2011, 22:22
Svenja Dietrich
"In Teilen der Leipziger SPD scheint es eine Aversion, weil linksverdächtig, gegen Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu geben", hat Rolf Rennert geschrieben.

Ist das so? Über Leipzig kann ich als ZwickauerIn nichts sagen. Aber mir fällt auf, daß es aktuell in linken Kreisen schwerpunktmäßig um Zuwanderung, Gleichstellungspolitik, Homosexualität, Verharmlosung des Islam, voraussetzungsloses Grundeinkommen, Kiffen gegen rechts und fleischloses Essen geht. Arbeitnehmerrechte? Das ist weit weg! Auch hierin liegt ein Teil des Problems.

Ein Letztes noch, DAS LETZTE im wahrsten Sinne des Wortes: Ein gewisser Käpt´n Blaubär schrieb hier über "Eklige Deutsche".

Willy Brandt führte den erfolgreichsten Wahlkampf in der Geschichte der SPD unter der Überschrift: "DEUTSCHE: WIR KÖNNEN STOLZ SEIN AUF UNSER LAND." Ich bin SPD-Mitglied geworden, als Willy Brandt noch lebte. Ich stimme seinem Motto nach wir vor 100prozentig zu.
zu Svenja Dietrich: Diskussion um die sächsische SPD
22 30. Juni 2011, 07:41
Wolfgang Brinkel
Ich habe alle Wahlkämpfe unter Willy Brandt mitgemacht, teilweise auch in hauptamtlicher Funktion, aber das von Svenja Dietrich zitierte Motto ist mir neu! Wann soll das gewesen sein? Ich bin ebenfalls Mitglied geworden als Willy Brandt Vorsitzender der SPD war. Was Brandt ausgezeichnet hat, war sein weltoffenes Denken, seine Toleranz, die von ihm forcierte Öffnung der Partei für neues Themen usw. Borniertes und mit Vorurteilen befrachtetes Denken war ihm fremd.

Wolfgang Brinkel, Leipzig
Diskussion um die sächsische SPD
23 30. Juni 2011, 07:51
Rolf Rennert
Ich glaube die Diskussion hat einen Stand erreicht der es gebietet, dies nicht in einem öffentlichen Forum fortzusetzen.
Es sei denn, man will Harakiri betreiben.
Ich kann nur hoffen, das nur wenige Aussenstehende hierher verirren!
Hier werden alle negativen Klischee's die über Parteien, auch über die SPD, im Umlauf sind auf das vortrefflichste bedient.
Es gibt parteieigene Foren unter SPD.de und SPD-net (im Moment im Umbau begriffen) wo diese Diskussion besser aufgehoben ist.
Willy Brandt und Harakiri
24 30. Juni 2011, 08:11
Martin Kummer
Lieber Herr Brinkel,

schauen Sie hier vorbei (Wahlkampf '72):

http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_plakatBrandt1972/index.jpg.

Lieber Herr Rennert,

"Die Freiheit zu schweigen ist Teil der Redefreiheit." (der bereits hier bemühte Erhard Eppler) Oder anders: Man muss zu dieser Diskussion nichts beitragen. Man muss sie aber auch sicher nicht als Interna beerdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kummer
Willy Brandt und Harakiri
25 30. Juni 2011, 11:46
Rolf Rennert
Lieber Herr Kummer,
es geht nicht um die Beerdigung eines Internas, sondern um den Umgang unter Parteimitgliedern. Oder präziser der Umgang einiger Mitglieder mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dies ist der Kern der Kontroverse. Ich möchte mir nicht vorstellen wie ein Teil der Unterzeichner reagieren würden, wenn man sie vergleichbar attackkieren würde.
Kleine Geschmacklosigkeit am Rande:
Einer der Unterzeichner wurde vor Jahren mit Hilfe der PDS ins Amt gewählt, da hatte man offensichtlich keine Skrupel.
Merke: Füge keinem Andern zu, was man dir selbst nicht antun soll.
Ich sehe keinen Sinn darin, die suboptimale Darstellung der Bundes-SPD um eine Sachsen-Variante zu bereichern. Die Öffentlichkeit und damit der potentielle Wähler hat einen Anspruch auf Redlichkeit, den Vermisse ich in dieser Auseiandersetzung.
Lebhaft aber einseitig
26 30. Juni 2011, 14:55
Erik Schneider
Liebe Mitdiskutanten,

über verschiedene, vor allem anonyme Beiträge, aber auch andere, die mit einem Namen versehen sind, kann man sich ärgern und man kann darüber diskutieren. Aber eins ist an dieser Stelle merkbar: Es scheint in der SPD durchaus keine deutliche Mehrheit für eine Koalition mit den Linken zu geben. Auch wenn das von den scheinbar eher dem linken Flügel zuzuordnenden SPDlern gern als naiv, dumm, hinterweltlerisch und im-Herbst-1989-hängengeblieben angesehen wird, zeigt es doch, ein ganz klares Unbehagen. Dieses sollte nicht mit Kommentaren wie "die liebe spd-rechte hat auch mal wieder nichts besseres zu tun als so einen müll zu verfassen" diskreditiert werden.
Lebhaft aber einseitig - Fortsetzung
27 30. Juni 2011, 14:59
Erik Schneider
Ich bin der Meinung, dass Bedenken hinsichtlich der demokratischen Verfasstheit der Linkspartei durchaus angebracht sind.
Ich bin mir sicher, dass diese Offenheitsbekundung für Koalition mit den Linken keine Vorteil bringt. Ich bin kein SPD-Mitglied, aber habe bisher immer die SPD gewählt, aber sobald sich andeutet, dass die SPD es mit einer Koalition mit den Linken erst meint, mache ich mein Kreuz woanders.
Das werden sicher auch viele andere so machen.

Darüber hinaus sind die aktuellen Werte der Sozialdemokraten keinesfalls so, dass sie überhaupt darüber nachdenken müssten, schnellstmöglich in Regierungsverantwortung in Sachsen zu kommen. Schade, aber das liegt wahrscheinlich auch am Personal, das aufgeboten wird.
Diskussion um sächsische SPD
28 30. Juni 2011, 18:40
Michael Wagner
Es gibt in der Linkspartei Minderheitsströmungen, die erkennbar undemokratisch sind. Deshalb ist Skepsis angebracht und eine kritiklose Bündnisstrategie verfehlt. Ebenfalls eindeutig ist für mich, dass die übergroße Mehrheit der Linkspartei im Osten selbstverständlich zum demokratischen Spektrum gehört.

Das hat der polisch einst aktive Teil der Unterzeichner in seiner politischen Praxis nie anders gesehen. Würden die Sätze der Erklärung

"Zu keiner Zeit hat sich die gewendete SED von ihrer totalitären Vergangenheit distanziert. Zu keiner Zeit war sie bereit, als Partei historische Verantwortung für ihre Verbrechen zu übernehmen. Zu keiner Zeit stand sie – und steht sie auch heute nicht – zu dem Unrecht, das mehr als vierzig Jahre lang in ihrem Namen begangen worden ist."

stimmen, hätte man niemals Absprachen bei Bürgermeister- oder Landrätinnenwahl vornehmen dürfen, Absprachen wie sie - wie zu Recht angemerkt - von der CDU seit langer Zeit ebenso erfolgen. Auch in deren Praxis ist die Linkspartei folglich als mehrheitlich demokratisch angesehen. Man kann nicht die Stimmen der PDS für die eigene Wahl einfordern und erhalten und die Leute anschließend zu Verfassungsfeinden erklären.

Mich stört der ursachenlose Alarmismus der Erklärung ebenso wie ihre pathetische Undifferenziertheit. In der aktuellen Situation der nBL jede Koalition mit der Linkspartei grundsätzlich auszuschließen, wäre ein Rückfall in die 90er Jahre.
Willy Brandt
29 30. Juni 2011, 21:46
Sven Dietrich
"DEUTSCHE
WIR KÖNNEN STOLZ SEIN AUF UNSER LAND
WÄHLT WILLY BRANDT" - so stand es auf einem Wahlplakat zur Bundestagswahl 1972.

Dank an Martin Kummer, der schon zurecht hierauf hingewiesen hat.

Ein solches Motto hat absolut nichts mit "borniertem oder mit Vorurteilen befrachtetem Denken" zu tun, wie von Wolfgang Brinkel vermutet.

Vielmehr ist es die Haltung eines deutschen Patrioten, wie Willy Brandt es gewesen ist. Darüber hinaus ist der Stolz auf das eigene Land ein notwendiges, wenn auch kein hinreichendes Merkmal einer Volkspartei.

War Willy Brandt tolerant? Das ist eine sehr schwierige Frage, weil man zunächst die damalige Bedeutung des Toleranz-Begriffes mit der heutigen vergleichen müßte. Dies wird noch dadurch erschwert, daß sich heute gerade die durch und durch intoleranten "Politisch-Korrekten" auf Toleranz berufen.

Auffällig an Willy Brandts Politik war, daß er einerseits die Entspannung mit den Staatsmännern des Ostblocks suchte, andererseits aber gegen Linksextremisten in der Bundesrepublik konsequent vorging. Der maßgeblich von ihm unterstützte "Radikalenerlaß" verfolgte das Ziel, den politischen Aufstieg jener linksgerichteten Generation zu verhindern, die heute in Deutschland meinungsbildend geworden ist. Lange Zeit habe ich diese Seite seiner Politik nicht verstanden...
Willy Brandt
30 30. Juni 2011, 22:17
Rolf Rennert
Lieber Sven Dietrich,
Deine Abhandlung über Willy Brandt lenkt doch vom eigentlichen Problem ab. Das Problem ist doch, wie wir miteinander in der SPD umgehen, präziser wie einige Mitglieder mit dem gewählten Landes- unf Fraktionsvorsitzenden umgehen. Ist es wirklich unumgänglich diese Debatte, die durchaus einen ernsten Hintergrund hat, auf diese Weise öffentlich zu führen. Ohne Rücksicht darauf wie die Außenwirkung ist.
Was ist denn wirklich passiert, die FREIE PRESSE hat die beiden Oppositionsführer zu einem Interveiw geladen. Hätte er Deiner Meinung nach Absagen sollen oder im Interview den Eklat herbeiführen?
Mein Verdacht ist schlicht der, das der unterlegene Teil der Leipziger SPD Genossen auf dem Landesparteitag, wo es um einen entsprechende Antrag gegen die Linkspartei ging, schlechte Verlierer sind. Wenn es ernst gemeint ist, in Sachsen regierungsfähig zu werden, dann verbietet sich so ein Gebaren.
Ich bin auch nicht darüber erfreut, das die LINKE nach der CDU die stärkste Fraktion ist, aber das ändert man nicht dadurch das man sein gewähltes Führungspersonal in dieser Art demontiert.
Um noch mal auf Willy Brandt zurück zu kommen, zu seiner Zeit war so etwas wie dieser Offene Brief in der SPD nicht vorstellbar. Ich habe im Gegnsatz zu vielen anderen diese Zeit miterlebt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rennert
Die böse "Linke"
31 01. Juli 2011, 06:00
Philipp Kreisz
Ich kann die Abneigung der damaligen SDP-GründerInnen gegen die heutige Partei "Die Linke" nachvollziehen. Ich sehe es auch nicht gern, dass sich gerade im Westen die Linke viel in zweifelhaften Wegen tummelt mit SteinzeitkommunistInnen. Aber die sächsische - wie vielfach die ostdeutsche Linke hat in den vergangenen 2 Jahrzehnten gezeigt, dass sie fähig und Willens ist, Verantwortung zu tragen und dieser auch gerecht zu werden (siehe MeckPomm, Berlin und Sachsen-Anhalt). In der heutigen Linken ist m.E. nur noch ein verschwindender Anteil alter, beinharter SED-Kader (die werden nämlich so langsam auch uralt). Der Rest besteht meist aus vernünftigen Personen mit denen man zusammen arbeiten kann. Wir müssen als SPD auch sehen, mit denen man die meisten "sozialdemokratischen Werte", wie die UnterzeichnerInnen hier ja betonen, durchsetzen kann. Das ist nicht die CDU. Nicht die FDP. Die größten Schnittmengen hat man doch mit Grünen und Linken. In absehbarer Zeit wird die SPD auch nicht in die 30%-Ebene kommen, um mit den Grünen allein eine Regierung für Sachsen stellen zu können. Es ist daher wohl angebracht, über Bündnisse mit inhaltlich ähnlich tickenden Partnern nachzudenken. Also Rot-Rot-Grün für Sachsen!
Nochmals an Rolf Rennert (I)
32 01. Juli 2011, 08:57
Martin Kummer
Lieber Herr Rennert,

jetzt schlägt's dreizehn: Sie behaupten, offene Briefe seien zur Zeit Willy Brandts undenkbar gewesen. Entschuldigen Sie, wenn das überheblich klingt, aber offensichtlich wissen sie gar nicht, was ein offener Brief ist. Wäre dem so, dann verstünden Sie auch, dass er - besonders in der Politik – ein Instrument ist, eine Person des öffentlichen Interesses zur Position zu bewegen. (Ihre eigenen Mandatsträger schreiben in bester Regelmäßigkeit offene Briefe - dürfen die das? Und wenn ja, warum? Schließlich wenden Sie sich doch gerade in Parlamenten gegen gewählte Größen.)

Was gerade passiert ist, dass sie - ich wiederhole mich - fordern, eine Diskussion zu beerdigen, da sie das demokratische Instrument eines "offenen Briefs" der hier kritisierten Parteibasis schlichtweg absprechen wollen. Das funktioniert aber nun mal nicht in demokratisch und basisorientierten Parteien, sondern nur in alten Kaderschmieden, wo von oben nach unten durchregiert und bevormundet wird. Dort wird auch keine abweichende Meinung zum Beschluss der Spitze geduldet.

Dass ein Teil der Basis Kritik an den Aussagen ihres Vorsitzenden übt, ist berechtigt und sollte auch von vermeintlichen Mehrheitsdemokraten wie Ihnen ausgehalten werden. (Überdies meine ich zu erinnern, dass die SPD gerade in jüngster Zeit generell kritischen Umgang mit ihren Vorsitzenden pflegt, was ja wohl nicht immer unberechtigt sein kann, oder?)
Nochmals an Rolf Rennert (II)
33 01. Juli 2011, 08:58
Martin Kummer
Herr Rennert, Sie fürchten offensichtlich nichts so sehr wie die Öffentlichkeit. (Egal ob die Wände innen schimmeln, Hauptsache draußen ist der Anstrich weiß?) Wie sie wissen, gehöre ich zu dieser interessierten Öffentlichkeit und auch ich begrüße nicht das Niveau, das in manchen Kommentaren zum Tragen kommt, deswegen fliegt aber nicht gleich die SPD auseinander. Was ich Ihnen aber versichern kann: Nicht der Brief ist es, der dem "Gegner Wasser auf die Mühlen" gibt, sondern Standpunkte, wie Sie sie vertreten.

Ich weiß nicht, ob der Mitgliederteil der sächsischen SPD überwiegt, der sich der Linken mit verschließt, oder der, der mit ihr Hand in Hand gehen will. Was ich aber weiß, ist, dass es mir als langjährigem Wähler Ihrer Partei Unbehagen bereitet, dass es in der SPD – vielleicht sogar mehrheitsfähig – Mitglieder gibt, die anderen das Wort verbieten, sich durch kritiklose Obrigkeitshörigkeit auszeichnen und dahinter verstecken, dass sie politisch ja schon alles dank ihrer langen Mitgliedschaft erlebt haben und deswegen auch grundsätzlich besser bewerten könnten.

Bei allem gebotenen Respekt vor Ämtern oder Mandaten - aber nichts ist so unantastbar, dass es nicht hinterfragt werden dürfte. Vielleicht haben die Unterzeichner Ihrer Ansicht nach nicht die nötige Einsicht in Ihr Verständnis von Partei, Parteihierarchie und Parteiendemokratie. Vielleicht ist aber gerade das für die SPD auch gut so.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kummer
Sachsens SPD (1)
34 01. Juli 2011, 11:05
Daniel Richter
Vielleicht lohnt es sich, nicht nur oberflächlich zu urteilen, sondern die aktuelle Situation der sächsischen SPD ein wenig tiefgründig zu beleuchten. Fest steht, dass mit dem Amtsantritt von Martin Dulig als Landes- und Fraktionsvorsitzender Ruhe eingekehrt zu sein scheint. Fest steht auch, dass eine Generation junger Mitglieder Verantwortung auf Landesebene, im Landtag und im Bundestag übernommen hat. Und fest steht ebenso, dass diese ganz bestimmte Themen auf die Agenda setzen. Nur muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, inwieweit dadurch die sächsische SPD ihrem selbst gewählten Anspruch, Volkspartei zu sein, noch gerecht werden kann. Inhaltlich werden Fragen beantwortet, die überhaupt niemand gestellt hat. Denn das Suchen nach Antworten auf jene Fragen, die die Menschen bewegen, ist ungleich schwerer und mit Phrasen und festgefügten Schemata kaum befriedigend zu lösen. Und längst spiegelt auch die Zusammensetzung der Landesparteitage nicht mehr die Partei in ihrer gesamten Breite wieder. Diejenigen, die Verantwortung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen tragen, die sich tagtäglich mit den Alltagsproblemen der Menschen auseinandersetzen müssen, finden kaum noch Gehör.
Sachsens SPD (2)
35 01. Juli 2011, 11:06
Daniel Richter
Dadurch gilt natürlich auch der Umkehrschluss, dass die Parteitagsbeschlüsse kaum noch Relevanz für die Arbeit in den kommunalen Parlamenten entfalten. Damit wird Martin Duligs Befürwortung einer rot-roten Koalition, in der angesichts vieler Wahlergebnisse und aktueller Umfragen die SPD nur Juniorpartner sein kann, zum Anlass, die Sicht all jener zu artikulieren, die keine Zeit für „Gremienarbeit“ haben und aus der praktischen Arbeit vor Ort eine Koalition mit der LINKEn als unmöglich ansehen.
Welche Fragen?
36 01. Juli 2011, 11:36
Marc Dietzschkau
Lieber Daniel,

welche ungestellten aber trotzdem beantworteten Fragen meinst du konkret?
Und was sind für dich die Fragen, die die Menschen bewegen?


lg
Marc
Fragen
37 01. Juli 2011, 11:46
Daniel Richter
Lieber Marc,

ich darf hier aus Sven Dietrichs Beitrag weiter oben zitieren: Zuwanderung, Gleichstellungspolitik, Homosexualität, Verharmlosung des Islam, voraussetzungsloses Grundeinkommen, Kiffen gegen rechts und fleischloses Essen, das alles mögen wichtige Themen sein, allerdings nicht für weite Teile der Bevölkerung, sondern für spezifische Kleingruppen.

Ich bin allerdings z.B. gestern gefragt worden, wie das nun ist mit den zwei Standorten eines beruflichen Schulzentrums, ob die Verteilung der Kursklassen nunmehr feststeht.

Verstanden, was ich meine?
Herr Kummer und kein Ende?
38 01. Juli 2011, 12:09
Rolf Rennert
Her Kummer,
ich habe mit keinem Wort einer Koalition mit den Linken das Wort geredet. Was ich schlicht "auserirdisch" empfinde, ist in welcher Manier hier der 1.Mann der Sachsen SPD angegangen wird, und damit das Ansehen der Partei, ohnehin nicht berauschend (siehe Landtagswahlergebnis 10%) noch extra belastet wird. Wenn die Initianten des offenen Briefes Marti Dulig vorwerfen, er habe sich keine Rückendeckung der Partei für das Interview geholt, so ist das schon fast heuchlerisch, sie haben es keinen Deut' besser gemacht. Mir ist nicht bekannt ob und welches Gremium dieses Vorgehen abgesegnet hat. Und wenn doch, dann ist es gelinde gesagt kommukative Unfähigkeit, weil die Mitgliedschaft nichts erfahren hat.
Auf den Rest einzugehen verkneif ich mir aus Zeitgründen.
Schönes Wochenende!
Wahlkampf 1972
39 01. Juli 2011, 12:40
Bernd Bonness
das Thema hieß eigentlich: Willy Brandt muss Kanzler bleiben!
Inhalte
40 01. Juli 2011, 12:51
Marc Dietzsckau
Lieber Daniel.

Dann ist ja gut - ich dachte schon du meinst Inhalte wie Lehrermangel, Pflegenotstand, Fachkräftebedarf, Altersarmut, Kinderarmut, Bildungssystem, Polizeireform, Jugendhilfe oder gar die Finanzausstattung der Kommunen.

Lg.
Marc
Linke - Koalition in Sachsen - Wunsch - Traum - Chance
41 01. Juli 2011, 12:54
Bernd Bonness
Bei Totschlag besteht die Strafe aus ca. 10 Jahren- nach 7 Jahren Bewährung. Bei Mord Lebenslänglich. Allerdings besteht sogar bei Mord die Chance nach ca. 15 Jahren entlassen zu werden. Wie lange wollen wir noch den 40 Jahren DDR nachhängen - auch hier sollte nach 20 Jahren eine Bewährung möglich sein - und die Personen mit ins öffentliche politische Leben wieder einbinden. Ob es in Sachsen nun mit der Linken klappt oder nicht, aber wir sollten dann entscheiden, wenn die Möglichkeit besteht und nicht hypothetische Thesen jetzt anstellen. Wenn soweit, dann wird entschieden und der Landesvositzende sollte schon die Möglichkeit haben auch neue Wege auszusprechen- entschieden wird immer danach.
Bei den Fakten bleiben
42 01. Juli 2011, 14:55
Christian Schreiter
Ich finde die oben von Daniel Richter genannten Themen so nicht bei der SPD. Vielmehr weiss ich um sozialdemokratisches Engagement für folgende Initiativen, die wie ich finde die richtigen Schwerpunkte setzen.

www.wirtschaftsforum-sachsen.de
www.weil-kinder-zeit-brauchen.de
www.kuerzungshammer.de
www.jugend-ist-mehr-wert.de
www.zukunftundzusammenhalt.de

Einem Politiker vorzuwerfen er wäre nicht mehr bürgernah ist immer der leichteste Weg. Schauen wir doch mal auf die Fakten. Viele MdL haben neben dem Landtagsmandat auch kommunale Mandate und/oder Ehrenämter bei Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen. etc Informiert euch doch mal über die Aktivitäten, bevor ihr hier offensichtliche Unwahrheiten schreibt.

Und was auch noch einmal gesagt werden muss: Der Absturz der SPD Sachsen fand in den 90ern statt. Von 20% 1990 auf 10% 1999. Das ist jene Zeit, in der viele der prominent auftretenden Unterzeichner das Sagen bei der SPD in Sachsen gehabt haben. Ganz abgesehen von den eklatanten Fehlentscheidungen einiger ehemaliger Bundestagsabgeordneten, die mitverantwortlich sind für die aktuelle Vertrauenskrise der SPD.
ohne Betreff, weil ohne Sinn
43 01. Juli 2011, 21:49
Mathias Schreiter
Was ist "schlimmer" - ein gewandelter, ehemaliger Puppenspieler/Strippenzieher, der aus gehobener Position den "Absprung" geschafft hat, jetzt in gleicher, allerdings besser bezahlter Position hämisch grinsend einem ehemaligen (i.d.R. jetzt Leistung beziehenden) DDR-Bürgerrechtler mit dem CDU-Parteibuch winkend den Begriff "Friedliche Revolution" erklärt oder ein ehemaliger SED-Genosse, der 1989/90 trotz Sperrfeuer sein Parteibuch behalten hat, der sich jetzt zusätzlich dem Feuer seiner ehemaligen"Genossen" erwehren muss, die sich an nichts mehr erinnern oder - was noch besser ist - die jetzt als Prediger auftreten und behaupten, dass nun das eingetreten ist, wovor sie früher selbst gewarnt haben.
Dabei sollten die "Unbefleckten", die hier die moralische Keule schwingen, nicht vergessen, mit wem die SPD in den letzten Jahren koaliert hat und dass der Überkanzler Schröder eine Banause des ehemaligen KGB zum Freund hat.
Was Stasi-Spitzel sind, habe ich nicht erst mit oder nach der Wende aus den Medien erfahren. Trotzdem hat die LINKE bei mir mehr Sympathien als das die CDU je erlangen kann, da sich in diesem Verein mehr ehemalige "Entscheidungsträger" tummeln, als bei den Linken.
Lest doch einfach mal Karl Nolles Buch - oder wechselt die Partei! Die FDP braucht dringend noch ein paar Komiker a la Westerwelle. Und wer noch ein wenig Karriere machen will: Mit einem CDU-Parteibuch in der Tasche stehen die Chancen in etwa so gut wie früher mit der roten SED-Schwarte!
Christian Schreiter - Mathias Schreiter
44 02. Juli 2011, 17:20
Bernd Bonness
in beiden Kommentaren liegt viel viel Wahrheit. Der Absturz der SPD in Sachsen und wohl in Leipzig auch - haben die zu verantworten, die jetzt mit zum Teil unterzeichnen. Und was soll es, den Landesvorsitzenden jetzt öffentlich so anzugehen - zumindest ist es nicht solidarisch im Sinne einer SPD - intern ok -aber durch die LVZ auch noch - nee da möchten sich einige wieder in der Presse lesen, deren Zeit wohl vorbei ist und die auch zumindest nichts bewegt haben.
Bernd Bonness
45 02. Juli 2011, 19:05
Berthold Richter
So ein Blödsinn ! Unter den Unterzeichnern befinden sich erfolgreiche Politiker, die nicht nur einmal für die SPD Wahlen gewonnen haben.
Weiterhin sollte man freie Meinungsäußerung nicht mit mangelnder innerparteilicher Solidarität verwechseln.Mit diesem Todschlagsargument macht der linke Flügel sich noch lächerlicher.
1. Zum offenen Brief 2. Zur Diskussion
46 02. Juli 2011, 19:59
Dieter Häcker
1. Ich habe den offenen Brief unterschrieben, obwohl ich nicht alle Positionen teile. So bin ich schon seit ca. 15 Jahren der Meinung, dass man die PDS bzw. Linkspartei nicht mehr nur als Nachfolgerin der SED beurteilen sollte, sondern nach ihrer jetzigen Politik. Bei müssen auf kommunaler Ebene tagespolitische Fragen im Vordergrund stehen, auf Landes- und Bundesebene aber muss das Verhältnis zu dem im Grundgesetz verankerten gesellschaftlichen System maßgeblich sein. Und dort sehe ich bei der Linkspartei schon noch erhebliche Probleme. Ich halte diese Partei weiterhin nicht für eine eindeutig demokratische Partei. Dabei mag mancher alte SED-Funktionär schon mehr in der Demokratie angekommen sein, als manches jüngere Mitglied. Natürlich ist es richtig, dass man einen ehemaligen Kommunisten nicht ständig nach seinen früheren Irrtümern beurteilen darf. Aber der Weg, den Herbert Wehner, Robert Havemann, Alexander Dubcek, Michail Gorbatschow u.a. gegangen sind, führt auch in die entgegengesetzte Richtung. Natürlich muss man auch früheren Stasi-Spitzeln (und auch hauptamtlichen Mitarbeitern) einen Lernprozess in Richtung Demokratie zutrauen. Aber es sind mir bei der Linkspartei einfach zu viele ehemalige Stasi-Spitzel in führenden Positionen tätig. Es scheint, dass dort Stasi-Tätigkeit fast schon eine Empfehlung für Spitzenämter ist.
1. Zum offenen Brief 2. Zur Diskussion (Fortsetzung)
47 02. Juli 2011, 20:06
Dieter Häcker
Für Klaus Bartl gab es nicht mal eine Schamfrist. Und noch immer kann er sich lediglich als "Abteilungsleiter für Staat und Recht" der SED-Bezirksleitung gerieren. Tatsächlich hatte er sehr viel mehr Macht und Einfluss als ein stellvertretender Kreisratsvorsitzender für Handel und Versorgung.
In der sächsischen PDS bzw. Linkspartei hat die Kommunistische Plattform nie eine große Rolle gespielt. Das lag (und liegt) aber daran, dass der sächsische Landesverband dieser Richtung viel näher stand als andere ostdeutsche Landesverbände. Da war der Bedarf für eine besondere Plattform gar nicht so vorhanden. Peter Porsch hat vor 10 Jahren nicht nur den Mauerbau als "Beitrag zur Sicherung des Friedens" bezeichnet, sondern auch die SED-Diktatur als "legitimen Sozialismusversuch" und sein Scheitern - sprich: den Sturz dieser Diktatutur im Herbst 1989 - als "tragisch". Und wahr ist auch, dass nicht unwesentlich Teile der sächsischen Linkspartei sehr eng mit Linksextremisten zusammenarbeiten, ihnen dabei die Infrastruktur ihrer Partei zur Verfügung stellen.
1. Zum offenen Brief 2. Zur Diskussion (2.Fortsetzung)
48 02. Juli 2011, 20:16
Dieter Häcker
Und ich kann nicht hinnehmen, dass man das Reden der Linksextremisten von "Demokratie" ernster nimmt, als das Reden der Rechtsextremisten von "Freiheit". Beide verballhornen diese Begriffe.
Und Gesine Lötzschs "Wege zum Kommunismus"? Manche freuen sich ja, dass sie sich im letzten Satz ihres JW-Artikels zum "demokratischen Sozialismus" bekannt habe. Tatsächlich steht dieser letzte Satz eher zusammenhanglos zum vorherigen Text. Er erscheint als Floskel, wohl eher taktisch gemeint (so, wie sie in diesem Artikel ja auch Rosa Luxemburgs Eintreten für Demokratie als Taktik darstellt).
2. In der Diskussion wir gesagt, man dürfe doch mit dem Landesvorsitzenden nicht so schroff umgehen. - Ich denke, Martin Dulig wird das verkraften. Schließlich hat er (und sein Umfeld) ja auch, als er an der Spitze der innerparteilichen Opposition stand, gegen Kunckel und Krehl auch kräftig ausgeteilt.
Ein anderer sagt, man solle die Diskussion doch nicht öffentlich führen. Auch das kennen wir: In der 2.Hälfte der 1990er Jahre unternahmen einige Leute immer mal Annäherungsversuche an die PDS. Wenn ihnen der Gegenwind zu stark wurde, ruderten sie zurück und forderten: "Lasst uns doch nicht ständig über die PDS streiten." Dummerweise sind wir stets darauf eingegangen. Die Folge war, dass uns die sächsischen Wählerinnen und Wähler die Abgrenzung zur PDS nicht so recht geglaubt haben. Auch deshalb erhielten wir 1999 nur noch 10 %.
Rolf Rennert, Mathias Schreiter und Dieter Häcker
49 02. Juli 2011, 23:20
Sven Dietrich
Rolf Rennert stellt in seinem Beitrag die Leipziger Genossen als schlechte Verlierer dar, die sich für einen abgelehnten Antrag auf dem Landesparteitag revanchieren wollen. Meiner Erinnerung nach hatte der Ortsverein Leipzig-Mitte auf dem Landesparteitag in Burgstädt (November 2008) tatsächlich einen Antrag zur Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE eingebracht (Antragsbuch, A79). Die Antragskommission hatte "Annahme" empfohlen. Durch einen Geschäftsordnungstrick wurden jedoch sowohl Debatte als auch Abstimmung zum Antrag verhindert. Die Sache ist also noch keineswegs entschieden!

Mathias Schreiter hat seinen Beitrag überschrieben: "ohne Betreff, weil ohne Sinn", und ich mag in diesem Punkt nicht mit ihm streiten. Aber ich streite in einem anderen: Die Aufforderung: "Lest doch einfach mal Karl Nolles Buch - oder wechselt die Partei!" ist unangemessen. So etwas gehört sich in der SPD nicht! Alle, die hier diskutieren, tun dies in Sorge um die SPD, nicht um ihr zu schaden. Ausgrenzung, Ausbürgerung, Mauerbau - das ist SED-Taktik und wir wissen alle, wohin so etwas führt!

Dieter Häckers Beitrag spricht von großer Klarsicht und politischer Erfahrung. Ich empfehle gerade unseren linken und jungen Genossen die Lektüre.

Über Marc Dietzschkau sage ich nichts. Mit ein paar Worthülsen versucht er, die Diskussion ad absurdum zu führen. Das sagt alles! Hoffentlich erfährt Martin Dulig nichts davon!
Berthold Richter
50 03. Juli 2011, 14:31
Bernd Bonness
Schau dir doch mal die Wahlergebnisse in Leipzig für die Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl an- einerlei von welcher Zeit bis heute- und wenn du immer noch der Meinung bist, dass diese damals Verantwortlichen Wahlen gewonnen haben, dann fehlt dir das Verständnis für Statistik oder Realität. Die damals mit Verantwortlichen waren "fast" alle Selbstversorger für deren eigenes Wohlergehen aber nicht für allgemeines Wohlbefinden und dieses ist der Partei resp. den Mitglieder leider immer mehr abhanden gekommen.
Dieter Hecker
51 03. Juli 2011, 14:37
Christian Schreiter
Lieber Dieter Hecker,

ich habe großen Respekt vor dem was du schreibst. Anders als andere Autoren sind deine Worte von Würde geprägt und nicht unter der Gürtellinie.

Ich stimme mit Dir überein, dass Martin Dulig diese Diskussion aushalten muss. Ich denke, dass er das auch tut. Als jemand, der eine Öffnung gegenüber LINKEN aufgeschlossen aber nicht unkritisch gegenüber steht, möchte ich die Debatte ausdrücklich. Ich halte sie für notwendig.

Allerdings verstehe ich nicht, warum eine Partei, in der Klaus Bartl als Stellv. für Handel und Versorgung absolut indiskutabel ist und kein Wort über Stanislaw Tillich fällt. Wie kommen wir den aus dem Dilemma raus! Ich finde die Position auch nicht stringent. Ist Matthias Platzeck ein Verräter sozialdemokratischer Werte?

Ich denke für können uns nicht auf einen moralischen Sockel stellen, dann bleiben nur die Grünen. Und von eine kritischen Distanz zu ihrer Vergangenheit kann bei CDU und FDP auch keine Rede sein.

Ich denke, dass eine Annäherung zwischen SPD/Grünen und der LINKEN zwangsläufig kommen wird. Statt auf einer dogmatischen Position zu verharren macht es mehr Sinn über die Bedingungen einer Zusammenarbeit zu diskutieren:
* keine Stasi-Leute in Regierungsämtern
* Überführung von SED-Vermögen in eine Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur
* klares Bekenntnis zum Grundgesetz
* u.a.
Bernd Bonness
52 03. Juli 2011, 22:19
Sven Dietrich
Bernd Bonness bestreitet, dass in Leipzig Wahlen gewonnen worden sind. Nun will ich mich da als Zwickauer nicht zur statistischen Instanz aufspielen, aber aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, daß unter den ersten 20 Unterzeichnern dieses Offenen Briefes zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete sind, die zwischen 1998 und 2005 dreimal bzw. zwischen 1994 und 2005 viermal ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Dies führte dann auf dem Landesparteitag in Oschatz im November 2006 zu einer kritischen Diskussion und einer Änderung der Regularien, weil nämlich die gewonnenen Direktmandate die Frauenquote durcheinander gebracht hatten. Im Jahre 2009 hat die sächsische SPD dann kein einziges Direktmandat mehr gewonnen. So viel zum Thema "Statistik und Realität".
Christian Schreiter
53 03. Juli 2011, 22:21
Sven Dietrich
Christian Schreiter denkt, dass die Annäherung zwischen SPD und LINKEN zwangsläufig kommen wird. Aber warum? Die LINKE ist eine linkspopulistische Partei, die in deutlicher Abgrenzung zur SPD entstanden ist und sich sogar den Bundesvorsitzenden ausgeliehen hat. Seit die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung ist und zu ihrer eigenen HARTZ- und AGENDA-Politik auf Distanz geht, kämpft die LINKE in den Alten Bundesländern ums Überleben - zuletzt auch schon einmal ohne Erfolg. Außerdem hat die LINKE kein Parteiprogramm, worauf auch der Grundsatzbeschluss von SPD-Vorstand und SPD-Parteirat vom März 2008 hinweist, zu dem ich nach wie vor stehe.
Und dann sind da die Personalquerelen, die die LINKE ganz aktuell zerlegen. Hat diese Partei eine Zukunft, wenn die SPD ihr nicht hilft?

In einem Punkt stimme ich mit Christian Schreiter 100prozentig überein: Ein "klares Bekenntnis zum Grundgesetz" ist nötig. Deshalb bin ich auch entschieden für die Extremismusklausel.
Sven Dietrich
54 04. Juli 2011, 08:32
Bernd Bonness
Direktwahl ja aber dennoch kontinuierlich bergab - mit Ausnahme Schröderwahl - gerade in der Landes- und Kommunalwahl wird es noch deutlicher. So ist es und dabei belassen wir es zu diesem Thema.
Kommentare
55 04. Juli 2011, 09:14
Mitmachen! Meckern kann jedeR!
Liebe GenossInnen,

ich würde vorschlagen, dass diejenigen die diesen Brief unterschrieben haben und hier sehr fragwürdig diskutieren, mal in der Partei mitarbeiten!

Kaum jemand der UnterzeichnerInnen ist auf Landesebene aktiv.

Auf jeder Ebene (Kommune, Land, Bund) ist es frei gestellt wer mit wem koaliert. Und die GenossInnen vor Ort müssen entscheiden, denn sie sind diejenigen die die Partner kennen. (Und das ist auch gut so)

Was ich als Frechheit empfinde sind zwei Dinge:
1) der Umgang miteinander - man kann auch sachlich und respektvoll miteinander diskutieren.
2) einzelne GenossInnen hier anzugreifen. JedeR von uns hat die Möglichkeit sich einzubringen und die Partei voranzubringen. Das scheint in diesem Kreis aber nur auf sehr wenige zuzutreffen.

Ich persönlich werde die nächsten Wochen sehr genau darauf achten, wer von den UnterzeichnerInnen etwas Extentielles einbringt. (Möglichkeiten gibt es genügend!)

Und: ich frage mich, warum der Leipziger UB hier so stark vertreten ist. Ihr habt mehrere MdLs und MdBs, Bürgermeister, Stadträte, viele Delegierte - ihr solltet vielleicht mal klären ob eure Interessen nicht vetreten werden? Bevor man "auf den da oben" schimpft, solltet ihr zu euren VertreterInnen gehen und eure Interssen besprechen.

Ich halte es für fragwürdig, offene Briefe zu verfassen weil mensch im eigenen UB nicht zufrieden ist.

Also: Mitmachen statt meckern - nur so kann mensch Veränderungen herbeiführen!
letzten Zeilen
56 04. Juli 2011, 12:04
Bernd Bonness
Bin damit einverstanden - aber auch du solltest Courage haben, deinen Namen zu nennen.
Rolf Rennert, Mathias Schreiter und Dieter Häcker - Anmerkungen und Denkanstoß
57 05. Juli 2011, 08:26
Mathias Schreiter
Ich stimme Rolf in weiten Teilen zu!
Dennoch: "Ausgrenzung, Ausbürgerung, Mauerbau" wurde von der SED und den so genannten Kommunisten betrieben! Dazu zähle ich aber auch diejenigen, die jetzt in großer Zahl die Regierungsgeschicke in Sachsen in ihren Händen halten, allerdings mit CDU-Parteibuch! Man sehe sich die Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete etc. an! Wieso sollte das anders beurteilt werden?
Der Satz aus dem Munde eine neuen Alten kam mir wie ein Dolchstoß vor: "Ist jetzt nicht genau das passiert, wovor wir euch über Jahre im Staatsbürgerkundeunterricht gewarnt haben? Habt ihr damals bei uns nicht richtig aufgepasst?" Diese Art der Wandlungsfähigkeit ist schlimmer als das ehrliche Beharren einiger PDSler!
Ich glaube, dass dieses Thema Platz finden sollte für ehrliche und offene Diskussionen. Dabei kann es aber nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird!
Ergänzung
58 05. Juli 2011, 08:33
Mathias Schreiter
Oben hatte ich darauf hingewiesen, dass ich sehr wohl weiß, welchen Repressalien Andersdenkende durch das DDR-Staatswesen ausgesetzt waren. Allein die Zugehörigkeit zu einer Kirche genügte meistens, es sei denn, man engagierte sich und belieferte das System mit Devisen und/oder Informationen. Besonders schlimm waren die Kinder betroffen. Keine Pionierorganisation, keine FDJ und eventuell gar Wehrdienstverweigerung? Das war Ausgrenzung und Verfolgung pur!
Dieses war mir wohl bekannt und dennoch bin ich ein "Linker" geworden, obwohl mir gesagt wurde, dass ich in der CDU besser aufgehoben wäre.
Dann habe ich deren (CDU) Leute gesehen, ihre Kommentare gehört und ihre Politik erlebt!
Mehr muss ich hoffentlich nicht sagen (schreiben)!
Mathias Schreiter 07.07.11
59 05. Juli 2011, 11:24
Rolf Rennert
Lieber Mathias Schreiter,
ich würde gerne mit Dir ausserhalb dieser Plattform in Gedankenaus- tausch treten. Du findest mich im Leipziger Telefonbuch.
Viele Grüße Rolf Rennert
Offener Brief
60 05. Juli 2011, 20:28
Rudolf Heuß (OV Süd)
Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst einmal ein kräftiges "Hurra!". Die alte Dame SPD lebt noch.Dafür mußte sie mit dem offenen Brief, d.h. mit ihrer rechten Hand kräftig am Totenglöcklein ziehen. Aber jetzt ist sie wieder da und schaut sich verwundert um.

Das ist nicht der Ton, den sie gewohnt war, bevor man sie zur Ruhe bettete und jetzt wird sie auch noch mehr oder weniger höflich gebeten, ihr bisheriges Gouvernantendasein im linken Flügel des politischen Spektrums dieser Republik zu überdenken.

" Ich erinnere mich an meine Schwester U-SPD - schauderhaft! Und jetzt kommen deren Urenkel daher und wollen als Partei politisch mitgestalten! Haben die denn ganz vergessen aus welchem Nest sie gekrochen sind? Deren Eltern waren doch einfach nur gräßlich!"

Recht hast Du Gouvernante, aber seit wann verurteilt man die Kinder für die Schandtaten ihrer Eltern? Diese Kids stehen einfach nur etwas weiter links von Dir. Daran ist nichts Schlimmes. Glaube mir, Du wirst nicht krank davon, wenn Du sie berührst.
Offener Brief
61 06. Juli 2011, 10:11
Thomas Grun(OV Leipzig-Mitte)
Mit Verwunderung, aber eigentlich nicht verwundert darüber, lese ich wieder mal Schlagzeilen meines Landesverbandes. Und ich lese von Mitgliedern deren Namen meist schon seit längerem aus den Schlagzeilen raus sind. Und ich stelle fest, die Schlagzeilen die sie bereiten sind die Schlagzeilen aus vergangenen Tagen. Schlagzeilen die wieder mal darüber streiten welche Richtung die Meinungsführerschaft in unserem Landesverband hat und nicht darüber wie wir erfolgreich Politik im Land gestalten.
Wann eigentlich kommen einige der Unterzeichner dieses Briefes in der Realität an, wann verlassen sie ihr selbstgeschaffenes Podest aus Wunschrolle und Heldenepos.

Wenn ich mir die Liste der Unterzeichner so anschaue, dann fehlt mir das Verständnis für die im Brief gepflegten "Erinnerungen" an diese Zeit.
Wer ohne Zögern mit der CDU im Lande koalieren würde sollte nicht über Vergangenheitsbewältigung schwadronieren nur weil andere Mitglieder, jüngere zumeist, über Alternativen dazu nachdenken.
Unterzeichnerliste?
62 06. Juli 2011, 13:34
Thomas Grun(OV Leipzig-Mitte)
Nanu, warum werden denn nur noch die Unterzeichner ab Nr. 21 angezeigt, hat sich da jemand dran erinnert das er zur nächsten Wahl doch gerne einen aussichtsreichen Platz vom Landesvorsitzenden zugesprochen bekommen möchte.
Worum gehts eigentlich?
63 06. Juli 2011, 19:48
Michael Wagner
Ich wollte nur mal anregen, dass die Initiatoren der Online-Unterschriftenaktion den Gegenstand ihrer Aufregung hier einstellen, das Originalinterview von Martin Dulig, nicht nur auf die Kurzzusammenfassung in der Freien Presse abstellen. Wäre ausnahmsweise ein ziemlich guter Stil im Sinne von Klarheit und Wahrheit.

Dann kann anhand der Originalfassung überprüft werden, ob sich die Aussagen Martins in der Sache wirklich von dem unterscheiden, was die ehemaligen Bundesvorsitzenden Müntefering und Beck über die Koalitionsoption in den Länden zum besten gegeben haben (Kritik an der Linken/Koalition aber nicht ausgeschlossen/jedoch kein Automatismus). Trotz Lupe habe ich keinen Unterschied gefunden.

Kann mich nicht erinnern, dass die Leipziger Parteirechten damals auch gegen Münte Unterschriften gesammelt hätten.

Oder wurde nur ein Anlass gesucht, um mal wieder gegen die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband anzukämpfen.
SPD-Linke
64 06. Juli 2011, 20:43
Manuela M
Zum "offenen Brief" in der LVZ:
Die Überschrift ist falsch. In demagogischer Weise gibt man den Anschein, als spräche man für die gesamte Parteibasis. Richtiger wäre “Teile der SPD-Basis”
Hier tragen Mitglieder der SPD ihren Richtungsstreit nicht in demokratischer Manier innerhalb der SPD aus, sondern versuchen, ihre Meinung über die Presse geltend zu machen
Dabei nimmt man in nahezu parteischädigender Weise billigend in Kauf, den Landesvorsitzenden zu diskreditieren
Das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft ist ins Wanken geraten. Die SPD hat im Verbund mit bisherigen Koalitionspartnern zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.
Forderungen der AfA nach Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer und derjenigen, die ungewollt keine Arbeit haben (u.a. die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen) sind über Jahre ignoriert, positive Effekte angemessener Bezahlung der Arbeit auf die Gesamtgesellschaft (z.B. die Entlastung der Sozialkassen) aus dem Focus gerückt worden.
Dass sich die FDP jetzt vorstellen kann, mit der SPD zu koalieren, spricht Bände..
Für Ziele muss die SPD Verbündete finden. Mit bisherigen Koalitionspartnern ist es nicht gelungen, Sozialpolitik, wie sie in der Satzung der SPD steht, umzusetzen. Also muss man sich andere Partner suchen, die diese Ziele mit tragen. Ein Zweckbündnis mit den Linken ist momentan wohl die einzige Möglichkeit. Diese Chance sollte man wahrnehmen statt weiterhin passiv im Fahrwasser der CDU mitzudümpeln.
@ Manuela Maiwald
65 06. Juli 2011, 21:44
Dieter Ludwig
Was soll der Salbader? Es steht außer Frage, dass sich die SPD für Arbeitnehmerfragen einsetzt. Dass die AfA seit jeher kritiklos Gewerkschaftspositionen vertritt, ist aber auch bekannt und wird in der Partei auch bis zur Selbstverletzung akzeptiert. Was also mehr?
Sonst vielleicht als kleine Anregung für unentschlossene oder immer noch enttäuschte SPD-und/oder Gewerkschaftsfunktionäre: 2004, WASG - da habens die KollegInnen richtig vorgelebt.
Offener Brief
66 06. Juli 2011, 22:31
Rudolf Heuß (OV Süd)
Kann es sein, daß hier von der Leipziger SPD so etwas wie ein Richtungsstreit losgetreten wurde? Wenn ja, dann min tau! Wenn nein, dann schlaf gut SPD!

Den Unterzeichnern des "offenen Briefes" will ich nur sagen:"Mit denen nicht!" ist kein Parteiprogramm und gestaltet gar nichts!

Ein Bündnis mit der Linken hat nichts Schlimmes, aber welchen Zweck soll es denn verfolgen? Sozialdemokratische Zielsetzungen in die Tagespolitik einzubringen? Dann müßte sich die alte Dame erst einmal aufraffen, diese zu formulieren und ungeachtet der sog. "Sachzwänge" einzufordern. Ich verzweifle fast bei der Frage: Wo ist denn zwischen der CDU und der LINKEN die Position der SPD?

Es kann der alten Dame doch nicht genügen, auf dem Wahlzettel zu erscheinen, ein paar Prozent über der Hürde einzuheimsen, darüber zu weinen und zur Tagesordnung überzugehen.

Hallo wach!!! Ich bin der SPD nicht beigetreten, weil ich mich zwischen der CDU und der LINKEN nicht entscheiden konnte, sondern weil ich diese Partei bewundere. Schließlich war sie es, die den Nazis die Stirn geboten hat.
Dieter Ludwig
67 07. Juli 2011, 08:42
Rolf Rennert
Wenn einer salbadert, dann doch eher Du? Wir sollten uns alle miteinander eines etwas gemäßgteren Umgangsstils befleisigen!
Den die Verwerfungen in der Leipziger SPD haben whrscheinlach auch damit zu tun, das dies nicht ausreichend praktiziert wird. Und das Totschlagsargument wem es nicht passt der mäge austreten, ist vollkommen inakzeptabel. Das ist eher ein Zeichen das man der eignen Position nciht zu traut sich im Meinungstreit zu behaupten. Wir sind keine Sekte die einen Glabenskrieg führt, sondern eine Partei die sich, allerdings in letzter Zeit immer weniger, im fairen Meinungsaustausch eine Position zu einem Thema erarbeitet und die Unterlegenen sich fügen. Stattdessen wird die dritte sächsische Tugend bis zum geht nicht mehr ausgelebt.

Und nun zur Sache: Nach meiner Wahrnehmung, rühren nicht alle ,aber doch einige Probleme daher, das wir unserer selbstgestellten Aufgabe des sozialen Fortschritts und Miteinanders, nich mehr ausreichend gestellt haben.

Und zu guter Letzt noch einen gutgemeinten Rat, eine Entschuldigung in diesem Forum bei Manuela wär ein Zeichen wirklicher Souveränität!
Offener Brief LVZ?
68 07. Juli 2011, 08:53
AG60plus@web.de
Liebe Manuela M.,
könntest Du mir näheres über Diesen vermitteln? Ich habe schon vor Jahren das LVZ- Abo, aus Gründen der seelischen Hygiene gekündigt. Das ist meiner Auffasung nach, Jornaille und nicht Journalismus. Ich finde auch die meisten Deiner Argumente überzeugend.
Obskur
69 07. Juli 2011, 11:15
Erik Schneider
Liebe Manuela,

das betrifft nicht Dich allein, aber bei Dir habe ich es zuletzt gelesen, aber das Gewinke mit der Parteischädigungskeule ist eine Unsitte, die in letzter Zeit aufgekommen ist. Wer bitte definiert hier, was Parteischädigung ist?
Aber gerade die Aufzählungen von Manuela, was die SPD alles falsch gemacht hat, zeugt von einer eindimensionalen Sichtweise. Schließlich scheint ihr nicht aufgefallen zu sein, dass AFA-/Gewerkschaftspositionen nicht für alle, wahrscheinlich fpr die wenigsten SPD-Mitglieder in ihrer Reinform hinnehmbar sind. Ich weiß nun nicht, um bei der Parteischädigungskeule zu bleiben, was hier die größere Schädigung ist: Ein offener Brief, der auf eine ÖFFENTLICHE Ankündigung reagiert, oder die Eindimensionalität einiger Mitglieder?
In der ganzen Diskussion wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist doch sch...

Grüße

Erik
Richtungsstreit
70 07. Juli 2011, 21:10
Manuela M.
Der Richtungsstreit schwelt unterschwellig schon länger, bisher ist er jedoch noch nie so offen geführt worden.
Es erinnert an die Situation des SPD Parteitages von 1931 und wir wissen alle, wie das ausgegangen ist. (Wer sich näher informieren möchte, kann das in der Broschüre "80 Jahre Leipziger Parteitag der SPD 1931" , Hrsg. Ostdeutsche SPD-Linke; Burkhard Zimmermann, Berlin tun)
Wer Zeit hat und das Buch ausfindig machen kann, sollte sich auch bei von Weizsäcker "Der bedrohte Frieden - heute", Hanser, München, 1994 belesen.
1931 und 2011
71 07. Juli 2011, 22:46
Sven Dietrich
Parteitag von 1931? Sicherlich kann Geschichte lehrreich sein.

1931 lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie ab, weil sie zu sozialer Verelendung geführt hatte. Die Kommunisten hatten eine reale Chance zur Übernahme der alleinigen Macht. Das Großkapital war von Schwerindustrie geprägt, hatte ein Interesse am Krieg und Angst vor einer kommunistischen Machtübernahme. Deshalb finanzierte es die Nazis.

Heute schauen wir auf 6 Jahrzehnte Demokratie zurück. Demokratie und Wohlstand erscheinen als 2 Seiten einer Medaille. Die Kommunisten gibt es nur noch als Splittergruppen. Das Großkapital verdient immer noch an Kriegen, aber mittlerweile in der ganzen Welt. Im Inneren setzt es nicht auf Kriege, sondern auf Zuwanderung, um die Löhne in Schach zu halten.

Wenn wir das in die Betrachtung einbeziehen, können wir 1931 und 2011 gerne miteinander vergleichen.

Was ich entschieden ablehne, ist die Nazi-Keule als Totschlagargument, als Ersatzargument all jener, die ihren Kopf nicht zum Denken, sondern zum Trillerpfeifenpfeifen gebrauchen!
Teil 1
72 08. Juli 2011, 18:11
Frank S
Hallo zusammen,

ich bin jetzt seit etwas über 2 Jahren in der SPD. Ich bin eingetreten, als die Wahl in Sachsen verloren war und sich Schwarz/Gelb im Bund anbahnte.

Die Wahlkämpfe habe ich kaum noch mitbekommen. Das kollektive Wundenlecken unter anderem auf dem Regionalforum in Chemnitz habe ich hingegen intensiv miterlebt. Dort ließ sich vor allem eines vernehmen. Die Diskussionskultur innerhalb der Partei sei verloren gegangen. Wenn man diesen Brief und vor allem die Kommentare darunter ließt, versteht man, was damit gemeint ist.

Befürworter und Gegner von Martins Äußerungen rufe ich an dieser Stelle auf, diskutiert weiter. Die Sache muss geklärt werden. Aber seit um einen anderen Tonfall bemüht.

Das bringt niemanden etwas.


Zum Thema an sich:

Ich respektiere die SDP-Gründer welche zu Recht tiefe Abneigung gegenüber den SED-Altkadern und deren geistigen Erben in der Linkspartei empfinden. Den selben Respekt erwarte ich aber auch ich (22 Jahre) von der Gründergeneration. Ich bin in eine Partei eingetreten die meinem Vater (Fabrikarbeiter im 3-Schichtsystem) die Rente mit 67 aufgedrückt hat und meinen Klassenkameraden mit ihrer (gut gemeinten aber nicht zu Ende gedachten) Arbeitsmarktpolitik die Unwürdigkeit der Leiharbeit bescherte.
Teil 2
73 08. Juli 2011, 18:13
Frank S
Glaubt mir, da gehört auch Überwindung dazu. Ich verstehe aber, dass in der Politik eben vieles nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Genauso kann man es sich aber mit der Ausgrenzung zur Linkspartei auch nicht (mehr) so einfach machen. Zu mal dieses (soweit ich weiß) bis her ein ungeschriebenes Gesetz innerhalb der sächsischen SPD war.

Denn es geht eben nicht um eine Rot-Roten-Automatismus, sondern darum die Bedingungen inhaltlich zu definieren. Sollten wir uns am Ende eines fairen Diskussionsprozesses dazu durchringen, könnte das sowohl für Linke als auch CDU bitter werden.

Die CDU müsste uns in etwaigen Koalitionsverhandlungen wesentlich ernster nehmen. Die Linken müssten unter Umständen in der Öffentlichkeit bekennen, dass Sondierungsgespräche mit der SPD scheiterten, weil sie (die Linkspartei) sich weigerte ehemalige SED-Kader zum öffentlichen Schuldbekenntnis (oder mehr) zu bewegen.

Ich weiß, dass ich die Partei erst seit kurzem kenne. Und ich weiß auch, dass ich die DDR nur unbewusst miterlebt habe. Aber ich bin nicht der erste Sozialdemokrat der „Wandel durch Annäherung“ als ein Instrument begreift, tiefe inhaltliche und historische schwer belastete Gräben zu überbrücken.

Solidarische Grüße:

Frank

Ortsverein: Crimmitschau, aktiv bei den Jusos Chemnitz
Anhang
74 08. Juli 2011, 18:14
Frank S
P.S.: Die Art und Weise wie die Basis von Martins Vorstellungen erfahren hat finde ich ebenfalls nicht richtig. Das wäre doch eher was für einen Leitantrag und Regionalforen gewesen.

P.P.S.: Zu den Demos in Dresden würde mir auch noch so einiges einfallen. Aber dies würde vom eigentlichen Thema zu weit wegführen.
Offener Brief
75 10. Juli 2011, 10:50
Rudolf Heuß (OV Leipzig Süd) (ASJ)
Hallo Ihr,

ich bin begeistert von diesem Forum. Aus den Beiträgen habe ich sehr viel mitgenommen.

Aber ich komme jetzt mal mit Grundsätzlichem um die Ecke: Könnte man aus dieser Plattform nicht mehr machen? Die Themen breiter fächern und damit die Diskussion zu den Themen anheizen, die das Profil der SPD insgesamt schärfen? z.B Mindestlohn, Leiharbeit, ... Mit Themen meine ich Themen und nicht Befindlichkeiten der/des Einzelnen. Nicht immer wenn irgendeinem Parteimitglied etwas nicht passt, ist das gleich ein Thema, das für die Standortbestimmung der SPD von Bedeutung ist.

Die Frage, was denn ein Thema für die SPD und deren Standortbestimmung ist, könnte per Vorschlag und Voting auf der Plattfom bestimmt werden. Mir ist völlig klar, daß nicht jeder sich jedes Thema an die Brust zieht und - wie ich - einfach mal die Klappe hält, wenn er dazu nichts zu sagen hat, d.h. nur zuhört. Aber das wäre kein Grund ein Thema abzulehnen.

Ich habe die Hoffnung, daß aus dieser basisdemokratischen Diskusison irgendwann ein Antrag seinen Weg in den Ortsverein (§ 8 Abs.1 Statuten) und auf Landes- und Bundesebene findet und damit die Gewählten wissen, was an der Basis gekocht wird.

Wie diese Plattform für die Basis auzugestalten ist? Da habe ich nur den Vorschlag: Warum nehmen wir nicht das, was schon da ist. "frei-heraus.de" finde ich toll. Das paßt.

Schönen Sonntag noch

Rudi

rudolf.heuss@t-online.de
Initiatoren des Offenen Briefes !
76 10. Juli 2011, 12:43
Bernd Bonness
Es ist mir leider nicht gelunden die Initiatoren dieses Schreibens ausfindig zu machen. Es hat zwar Michael Clobes als erster unterzeichnet, aber leider ist es mir nicht gelungen, auch durch direkte Ansprache, eine entsprechend Antwort zu bekommen. Wer zeigt jetzt verantwortlich für dieses Schreibens - nicht die zzt. 65 Unterzeichner - also wer? und/oder wer kann da helfen. Gruß aus Leipzig
Bernd Bonness
77 10. Juli 2011, 14:32
Rolf Rennert
Lieber Bernd Bonness,
diese Frage habe ich ja auch im Rahmen der Maildebatte mit mc mehrmals gestellt und keine Antwort bekommen. Also auch noch feige? Wir werden es wohl nie erfahren.
Im übrigen werden wir bei SPD.de ein Forum einrichten!
An die Herren Bonness und Rennert
78 10. Juli 2011, 14:51
Ina Franke
Darf ich Sie fragen, was diese Hetzjagd auf die Initiatoren des offenen Briefes soll? Haben Sie wirklich soviel Angst vor freier Meinungsäußerung und Diskussion? Offensichtlich teilen mindestens 66 Unterzeichner die Meinung und wahrscheinlich noch sehr viel mehr, die sich durch Verbalattacken -nicht nur ihrerseits- hier nicht gelesen werden wollen. Und wenn Sie die Initiatoren finden, was dann? Offen an den Pranger, Parteiausschlussverfahren... was darf es denn sein? Das sind nicht die Methoden, die ich mir in einer Demokratie -und einer demokratischen Partei- erwarte!

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin kein Mitglied, stehen aber den Grundwerten dieser Partei nahe und lehne auch aus diesen Gründen ein Bündnis mit der Linkspartei ab.

Eine letzte Ermutigung und Bitte: mäßigen Sie sich! Danke...
Ina Franke
79 10. Juli 2011, 15:59
Rolf Rennert
Frau Franke,
es ist schön wenn sich Symathisanten in dem Forum zu Wort melden. Aber Ihr Vokaubular konterkarriert Ihren Anspruch an den Stil der Debatte. Worte wie Hetzjagd, Pranger und ähnliches halten dieser Forderung nicht stand. Ich forde auch keine Koalition mit den LINKEN, da steht schon meine Biographie als DDR-Flüchtling dagegen. Wenn Sie meine Beiträge gelesen und verstanden haben, sollten sie bemerken, das es mir um den Stil geh. Dinge die man Martin Dulig zur Last legt, machen die Initiatoren nicht besser. Wo ist der Beleg dafür ,welche Leipziger Parteigliederung diesen offnen Brief beführwortet hat?
Hier wird vermeidbarer Streit vom Zaun gebrochen, den gerade unsere Wähler+Sympathisanten nicht verdient haben und der uns auch politisch nicht weiter bringt. Einen schönen Sonntag!
freundliche Antwort an Frau Ina Franke
80 11. Juli 2011, 10:42
Bernd Bonness
Sehr verehrte Frau Franke,

danke für Ihre Nachricht. Es darf doch mal angefragt werden, wer die Initiatoren sind oder? Danach erkennt mal dann, wer ist Mitläufer? Darum geht es. Hier geht es um eine politische Diskussion innerhalb der SPD, die nicht in dieser Form in der Öffentlichkeit ausgetragen werden sollte, aber leider sind solche Initiativen ja schon in anderer Form vorgekommen.

Wer stellt denn wen an den Pranger? Parteiausschlussverfahren? Unsinn – es geht um eine klare Positionierung und diese Diskussion ist gut. Ich begrüße es, dass Sie als Nicht- SPD -Mitglied sich dieser Diskussion anschließen und erkenne damit auch, dass die neue SPD Reform zur Parteistruktur ja schon eine positive Auswirkungen hat. Ich lade Sie ein, am 13.7.2011 im Lipinski Haus, Rosa-Luxemburg Str. 19/21 um 15 Uhr dieses in der Runde der AG 60 plus Mitglieder der Leipziger SPD mit zu diskutieren. Ich würde mich freuen.
Geht doch!
81 11. Juli 2011, 23:24
Christian Schreiter
Freue mich sehr über das deutliche Ansteigen des Niveaus der Beiträge und das Ausbleiben von Beleidigungen. Geht doch.

Die Worte von Frank S. kann ich in allen Aspekte unterschreiben.
Nur mal so...
82 12. Juli 2011, 20:49
Thorsten Burscheid
Ich bin als Nicht-SPD-Mitglied sehr erfreut zu sehen, dass in der Partei immer noch Menschen vorhanden sind, die Luft zum Leben suchen. Auch über einen "Offenen Brief". Es läßt mich wissen, dass es immer noch Menschen gibt, die trotz des offenbar schlechten innerparteilichen Klimas den Mut haben, sich für die Belange der Sozialdemokratie unerschrocken einzusetzen. Ein solcher brief zeigt Mut und Vertrauen in die Sache. Auch, wenn einige der Diskutanten gänzlich anders auftreten: Mit Verurteilung und unsachlichen Urteilen. Vielleicht sollten d i e mal wirklichen Mut beweisen und dazu nachdenken, warum die SPD eine weitere Öffentlichkeit benötigt: Um interne Problem zu verhandeln! Dass es unter Sozialdemokraten soweit kommen muss, finde ich bedauerlich! Eigentlich schade für diese Partei. Hoffentlich glauben diese Meckerer nicht wirklich, dass die Linke ein "Partner" sein könnte! - Hut ab vor den Unterzeichnern!
Antiwestlich, antidemokratisch, antiliberal, antisozialdemokratisch
83 15. August 2011, 20:54
Robert Hagen
"Die heute unter dem Namen „Die Linke“ operierende Partei bedient sich des demagogisch-populistischen Instrumentariums in Verbindung mit ursprünglich aus der wilhelminischen Ära stammenden antiwestlichen, antidemokratischen, antiliberalen und antisozialdemokratischen Vorurteilen. Die sog. „Linkspartei“ betreibt eine Politik der Isolierung Deutschlands in der Welt und in Europa. Ihre nicht auf Bewältigung sondern Negierung der Globalisierung gerichtete Propaganda ist nicht links, sondern reaktionär." http://www.seeheimer-oberbayern.de/wp-content/ModernesDeutschland.pdf (Mitverfasser RH).
Die sozialdemokratischen Initiatoren dieses offenen Briefes verdienen die uneingeschränkte Unterstützung aller Sozialdemokraten und darüber hinaus aller Demokraten in diesem Land.
Martin Dulig in den Bundesvorstand der SPD gwewählt
84 10. Dezember 2011, 12:34
Ein Rechtgläubiger
Hiermit ist geklärt wie das Wirken Martin Dulig's in der Bundes-SPD gesehen wird.
Die Initiatoren des "Leipziger Zwergenaufstandes" haben die verdiente Antwort bekommen.
Martin Dulig in den Bundesvorstand der SPD g(e)wählt
85 27. Dezember 2011, 17:57
Kein Rechtgläubiger, dafür mit Verstand
@Rechtgläubiger: Hmm... mit dem vorletzten Platz und damit dem zweitschlechtesten Ergebnis von hinten. Vielleicht sollten Sie beim nächsten Mal etwas weniger Götzendienst betreiben und einfach den Schalter "Argumente" auf "ein" umlegen. In der Debatte geht es weder um Martin Dulig noch sein Wirken in die SPD, sondern um politischen Grundsatz! Dass Sie dabei offensichtlich nicht in der Lage sind, zwischen der Bedeutung von Gremienwahlen und Basisäußerungen, die nicht zwangsläufig Personen, sondern Konzepte problematisieren, zu unterscheiden, zeigt, dass Sie vom ganzen ziemlich wenig Ahnung haben. Auch der von Ihnen diffamierte "Zwergenaufstand" hat in einer Demokratie seine Berechtigung. Also, betreiben Sie ruhig weiter Nabelschau. Richtiger wird Ihr Kommentar davon nicht.
Kann es sein das man sich unter Wert verkauft?!
86 22. Januar 2013, 19:55
Rolf Rennert
Schon vor einigen Jahren habe ich daruf hingewiesen das zum 150. Jubiläum an die Gründungsstätte erinnert werden sollte.
Null Resonanz war das Ergebnis bis heute!
Stattdessen fand hier dieser "Zwergenaufstand" statt.

Und nun das hier:
http://www.l-iz.de/Bildung/Zeitreise/2013/01/Denkmal-am-Leipziger-SPD-Gruendungsort-45997.html
Was muß denn noch passieren?
Stand nach mehr als 2 Jahren?
87 25. Februar 2014, 08:08
Neugieriger
Es wäre interessant zu erfahren wie die Unterzeichner heute zu ihrer "Unterschrift" stehen? Einige wenige haben einen Lernprozess durchlaufen. Die Initianten und Erstunterzeichner auch? Doch wohl eher nicht.
Glückwunsch an die neue SPD Führung
88 14. November 2014, 12:52
Manfred Scherer
Seit letztem Wochenende ist die SPD Leipzig endlich wieder in guten Händen. Die SPD Linken braucht kein Mensch.
Glückwunsch???
89 12. Januar 2015, 20:20
Rolf Rennert
Vorschußlorbeeren in Sachen neuer Stadtvorstand sind nach den "Erfahrungen" mit dem Vorgänger verfrüht.
Und Ihre "Bemerkung" zur SPD Linken veranlasst mich zur Gegenfrage; Herr Scherer, und wer braucht Sie? Oder eine SPD, die wie eine Sekte, und nicht als Volkspartei agiert? Die Leipziger Wähler auf keinen Fall!

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