Autor: Detlev Niss  
Dienstag, 01. Februar 2011 08:48
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Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg Frau Kristin Alheit

Offener Brief                                                                                                                                                

an die Bürgermeisterin der

Stadt Pinneberg

Frau Kristin Alheit

 

an die Fraktionsvorsitzenden der politischen

Parteien in der Ratsversammlung der

Stadt Pinneberg

Herrn Michael Lorenz, Christlich Demokratische Union

Frau Angela Traboldt, Sozialdemokratische Partei

Herrn Joachim Dreher, Grün-Alternative Liste

Herrn Uwe Lange, Die Bürgernahen

Herrn Werner Mende, Freie Demokratische Partei

 

 

Verschuldung der Stadt Pinneberg / Generationengerechtigkeit

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit mehr als 40 Jahren bin ich Bürger der Stadt Pinneberg. Ich verfolge mit großer Sorge die bereits in den 90er Jahren begonnene Verschuldung der Stadt, die sich in den letzten Jahren mit zunehmender Geschwindigkeit bedrohlich weiter entwickelte.

 

Ich halte es für meine Pflicht, mich für die heute in Pinneberg lebenden und heranwachsenden Kinder und Jugendlichen einzusetzen, die sich spätestens in 20 – 30 Jahren mit den Folgen (deutlich höheren Zins- und Tilgungsbelastungen, Gebühren, Abgaben und Steuern) zu befassen haben.

 

Zum Ende des Jahres 2008, dem Jahr Ihres Amtsantritts in Pinneberg lag der Schuldenstand der Stadt bei rund 47 Mio. Euro. Zwei Jahre später zum Ende des Jahres 2010 ist die Schuldensumme der Stadt einschl. der Kassenkredite  bereits auf rund 71 Mio. Euro angewachsen. Das entspricht einem Zuwachs von 24 Mio. Euro oder rund 50 Prozent.

 

Die drastische Zunahme der Verschuldung der Stadt Pinneberg wird häufig und hauptursächlich von den für die Finanzen Verantwortlichen mit den wegbrechenden Erträgen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer begründet. Die Mindereinnahmen bei diesen Steuern seit Ende des Jahres 2008 betragen jedoch „nur“ ca. 7,7 Mio. Euro, während die Schulden im gleichen Zeitraum um rund 24 Mio. Euro gestiegen sind.

 

Als Pinneberger Bürger reibe ich mir bei der Betrachtung dieser Zahlen erschreckt die Augen und frage mich, wann wohl in Pinneberg die Alarmglocken zu läuten beginnen, ein Umdenken der  Verantwortlichen erfolgt und der lockere Umgang mit dem Geld nachfolgender Generationen zumindest eingeschränkt wird.

 

Der Kämmerer der Stadt Pinneberg, Herr Kai Perner, hat in seinem Vortrag zur Finanzsituation der Stadt Pinneberg anlässlich der Bürgerversammlung im September 2010 eine mehr als dramatische Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt mit einer Verdreifachung in nur 15 Jahren skizziert. So sollen die Schulden von derzeit rund 71 Mio. Euro  über rund 120 Mio. im Jahr 2015 auf nahezu 220 Mio. Euro im Jahr 2025 anwachsen. Da der Vortrag von Herrn Perner auch unter der Überschrift „Wie viele Schulden für unsere Kinder?“ stand, stellt sich mir die Frage, ob die genannten 220 Mio. Euro im Jahr 2025 als offizielle Antwort auf die vorerwähnte Fragestellung an unsere Kinder weitergegeben werden kann?

 

Haben wir das Recht, unseren Kindern diese gewaltigen Schuldenberge zu „vererben“, ihnen dafür die Zins- und Tilgungsleistungen durch noch höhere Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben aufzubürden, ihnen damit ihre zukünftige finanzielle Lebensgrundlage zu zerstören, und wie wollen wir ihnen das begründen?  Nehmen wir unsere Verantwortung  gegenüber den nachfolgenden Generationen wirklich wahr?

 

Was ich mir für eine sorgenfreiere Zukunft unserer Kinder von Ihnen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, aber auch von allen politischen Parteien der Ratsversammlung wünsche, ist eine an dem Gedanken der Generationengerechtigkeit ausgerichtete, verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik, eine sorgfältige Kosten- und Nutzenüberprüfung  aller finanzpolitischen Entscheidungen, die Festlegung von Obergrenzen für die Verschuldung der Stadt Pinneberg, das Erarbeiten von Plänen für die Rückführung der Schulden und einen harten unnachgiebigen Sparkurs. Nicht mehr das politisch Wünschenswerte sondern das finanziell Machbare soll als Grundlage zukünftigen Handels dienen. Die Stadt darf nicht länger über ihre Verhältnisse leben und muss mit Mut und Entschlossenheit mit der Haushaltskonsolidierung beginnen.

 

Mit der Erarbeitung und Umsetzung von Grundsätzen für dieses neue politische Handeln,  das sich an der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit orientiert und auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Ratsfraktionen beinhaltet, könnte die Stadt Pinneberg bundesweit eine bedeutsame Vorreiterrolle übernehmen.

 

Was ich mir aber auch wünsche ist, dass sich die heranwachsenden Jugendlichen als eigentlich Betroffene selbst in diese Diskussion über die Zerstörung ihrer zukünftigen finanziellen  Lebensgrundlage einbringen und ihre diesbezüglichen Wünsche den politisch Verantwortlichen gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Detlev Niss

detlevniss(at)gmx.de

 

 

Quellen:

Der zur Bürgerversammlung im September 2010 herausgegebene Flyer der Stadt Pinneberg „Pinnebergs Finanzen“ mit dem Untertitel „Wie viele Schulden für unsere Kinder?“

Der unter den gleichen Titeln laufende Folienvortrag von Herrn Kai Perner, dem Kämmerer der Stadt Pinneberg.

 

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