offener Brief an Herr Präsident und Frau Kanzlerin BRD

Offener Brief

 „ . .Und dann ging der Kaiser unter dem schönen Thronhimmel in der Prozession, und alle 

 Menschen auf der Straße und in den Fernstern sagten: „Gott, wie unvergleichlich sind des

    Kaisers neue Kleider!  Was für eine wunderbare Schleppe hat er am Frack! Wie göttlich sie sitz! …

„Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte ein kleines Kind. ...

„Er hat nichts an, sagt da ein kleines Kind, er hat nichts an!“ ...

 Aus Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Herr Hans Christian Andersen. 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

ich war felsenfest davon überzeugt, dass die Grundlagen der staatlichen Ordnung in Deutschland, insbesondere der Rechtsstaat und die Menschenwürde, im täglichen Leben des Landes treu (immer, ohne Ausnahme) beachtet werden und weltweit des beste Beispiel für die Herrschaft des Gesetzes und also (folglich) und Gerechtigkeit sind. 

Aber in der Realität ist dies absolut nicht so.

        Alle mir bekannten Fälle (mir sind mehrere Dutzende bekannt) zeigen eklatante Verstöße gegen das Gesetz, durch Mitarbeiter von staatlichen Einrichtungen auf verschiedenen Ebenen.

Einige von Ihnen arbeiten in der Rechtspflege als Richtern und Staatsanwälte,- andere- nicht nur im Gemeinde,- Kreis,- Legislative und Exekutive, sondern auch im Landesinnenministerium und im Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.

        Es besteht kein Zweifel, dass sie alle Profis und mehrere davon auch hochqualifizierte Juristen sind. Eben deshalb kann es sich gerade bei dem unten aufgeführten Sachen um keine zufälligen Fehler bzw. keine Missverständnisse handeln. Und wenn das einmal so ist, dass es sich um eine vorsätzliche, gezielt geplante und absichtliche Rechtsbeugung durch die amtlichen Leute handelt. Das ist nicht nur für den Juristen klar. 

        Das schrecklichste ist damit die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden (Staatsanwaltschaft in erste Linie) ihre Pflicht vor dem Gesetz und den Bürgern in Bezug auf diese Sachen auch nicht erfüllt. Statt Strafanzeigen zu ermitteln, lässt sie lediglich die nichtssagenden Antwortschreiben zukommen, um deren Kollegen aus Rechtspflege vor der verdienten Strafe zu schützen.

        Die Gesetzwidrigkeiten unseres Staates werden dadurch ermöglicht, dass die Handlungen der öffentlichen Beamten außerhalb der gesellschaftlichen Kontrolle bleiben.

        Daraus folgt, dass sie – sowohl de facto als auch de jure alle Möglichkeit haben, die Gesetze des Landes uneingeschränkt und ungeahndet zu ignorieren und somit unser Leben willkürlich zu verhöhnen.

        Ein gemütliches Leben der „PRIVILIEGIERTEN“ zu Lasten von „PLEBEJERN und den Übrigen“ zu gewährleisten, dafür die Gesetze des Landes zu verletzen und auf jeden Preis BEAMTE zu bleiben. Das heißt, weiter als ein Bestandteil des korrupten Systems der rechtlichen Willkür tätig zu dürfen,- das sind die verfassungswidrigen Funktionen der Macht.

        Es ist der solidarischen Haltung innerhalb der staatlichen Behörden zu verdanken, dass die Willkür der Beamten, oder noch genauer zu sagen- die staatliche Willkür offenbar ist. Und das geschieht in einem Land, das Hunderte der weltgrößten Denker hervor  brachte, und bisher seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Erfüllung des Grundgesetzes nicht gewährleisten konnte...

        Ich als ein einfache Bürger, der das Gesetz und die Ordnung immer achtete, versuchte im Laufe von vielen Jahren jedem unverschämten Eingriff in die Gesetzlichkeit wiederzustehen, jedoch war mir der Kampf im Rechtsfeld misslungen.

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 So, zum Beispiel, wendete ich mich an die Landesbehörden und die Leitung des Amtes des Ministerpräsidenten Schleswig-Holstein (an Herrn Staatssekretär Dr. Wulff persönlich) und kündigte damit an, dass, soll meine Anzeige über die andauernde Willkür in Kreisbauamt Stormarn weiter ignoriert werden, werde ich dann gezwungen, mich an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel zu wenden.

Und was denn?  Er ignorierte meine Warnung.

... Also es sieht so aus, dass Berlin gegenüber Schleswig-Holstein nicht zu befehlen hat. Und weder Kanzlerin noch das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland hat ebenso zu befehlen...

        Die Alternative Partei  will diese Lage nicht dulden.

Wir sind der Auffassung, dass es unannehmbar wäre, über die Willkür zu wissen und zu schweigen, den weiteren Kampf gegen dieses Böse aufzugeben. Noch mehr, es steht im Artikel 20 (4) GG im Klartext, dass:„... gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich finde, dass nur ein Offener Brief das sichere Mittel ist, um die staatliche Gewalt zurück zur Rechtsprechung und unter das Deutsche Grundgesetz zu zwingen.

        Daher wende mich an Sie, Herr Bundespräsident und an Sie Frau Bundeskanzlerin, und bitte, eine amtliche Ermittlung durch Ihre zuständigen Mitarbeiter in Bezug auf die von mir vorgelegte Akten (als Anlage beigelegt) anzuordnen. Im Format eines offenen Briefes ist es leider unmöglich, die sämtlichen mir bekannten Fälle der groben Gesetzwidrigkeiten auflisten zu können. Es handelt sich um die Fälle der vorsätzlichen Gleichgültigkeit der Aufsichtsbehörden gegenüber den eingereichten Strafanzeigen, Berufungen und Beschwerden, wenn es GAR KEINE VERSUCHE UNTERNOMMEN WERDEN; DEN FALL ZU UNTERSUCHEN; wenn es UM DIE BEFANGENHEIT EINER PRIVILIGIERTEN PERSON GEHT oder es gibt andere ungesetzliche Motive.

Deshalb bin ich jederzeit bereit, persönlich jeden Sachverhalt bezeugen zu können.

        Aus den Beispielen folgt, dass das Schicksal jedes Menschen in der Realität nicht vom Gesetz bestimmt wird, sondern von Beamter, abgesehen davon, was für ein Amt sie bekleiden: SIE HABEN RECHT, BESCHLÜSSE ZU TREFFEN, DIE MIT EINER SOFORTIGEN WIRKUNG ZU VOLLZUZIEHEN SIND.

        Es ist unzulässig, dass Exekutive sowie Gerichte die Art. 20, (3) des Grundgesetzes:„ ... die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“ vorsätzlich nicht ausführen, bzw. gegen das Grundgesetz vorsätzlich verstoßen.

        Allerdings müssen nach jeder Gesetzwidrigkeit im Rechtsstaat die Schuldigen zur RECHENSCHAFT  gezogen werden. Und es geht nicht nur um jeden von uns, die einfachen Bürgerinnen und Bürgern, sondern um den Staat, der auch vor jedem von uns  Verantwortung für  unzulässige Handlungen bzw. Beschlüsse der öffentlichen Bediensteten tragen muss.

Es steht in Artikel 34 des GG, dass:„... Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so tritt die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht....“

Also Sie, Herr Bundespräsident, und Sie, Frau Bundeskanzlerin sind für die Handlungen der Behörden in unserem Land persönlich verantwortlich. Deshalb wende ich mich mit diesem offener Brief in der ersten Reihe an Sie, mit der Gewissheit, dass die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit schnellstmöglich wiederherstellt wird und die Schuldigen mit aller Schärfe des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden und der gesamte Schaden von den Gesetzverletzungen, die auf ca. 1,2 Mio. Euro sich beläuft, an die betreffende Leute unverzuglich ausgezahlt werden.

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Die dargestellten Fälle der gezeigten Willkür sind Merkmale einer Systemkrankheit des Rechtsfeldes.

Dazu verfügt bedauerweise das Land nicht über einen wirksamen Mechanismus, der ermöglicht, einen sicheren Vollzug des Gesetzes durch die Behörden zu gewährleisten.

Das bedeutet, dass wir  schon „DE FACTO“ in einem Nichtrechtsstaat leben, was durch die klaren Beispiele bestätigt werden kann.

Es ist von einer prinzipiellen Bedeutung, wenn Beamte voreingenomen, nicht aufgrund des Verfahrens oder der Verhandlung und ohne Sachverhaltaufklärung vorsätzlich, gesetzwidrig, motiviert (nicht vom Sachverhalt, sondern z.B.von einer engagierten Einmischung von außen) und eigentlich schon nach vorab entschiedenen Beschlüsse handeln.

Ihre Akte wurde noch nicht aufgeschlagen, wird jedoch Verwaltungsakt, das Urteil schon gefallen. Es bleibt nur übrig, dies „im Rahmen des gültigen Gesetzes“ zu legitimieren, das heißt, dass die Sache eine abgesprochene, aber gerichtliche Entscheidung haben muss. Aus meine Erfahrung will ich sagen, dass unseres Gericht ca. in 95  Fällen aus 100 in Realität nur von ... Gesetz unabhängig ist. Die Staatsanwaltschaft ist auch so dabei.

Können Sie daran nicht glauben?

Dann schauen Sie bitte die untenstehenden  Beispiele an ... .

Beispiel 1,2,3,....

AZ:.......*)

Fazit

Aus die oben aufgeführten Beispielen ist es endgültig klar, dass die öffentlichen Beamten sich willkürlich und furchtlos, auf sehr zynische Weise, auf die Verletzungen des Grundgesetz, Bürgerischen Gesetzbuches sowie Strafgesetzbuches einlassen; sie verlassen sich dabei auf ihre Recht zu entscheiden, zu verurteilen, die Schicksale andere Menschen zu brechen, ohne Strafe zu befürchten. Sie handeln im Namen des deutschen Staates und deutschen Volkes und genießen eine volle Kontrolllosigkeit und Geschlossenheit deren „staatlichen Körperschaft“ gegenüber uns, den ehrlichen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern. Damit werden die systembildenden Grundsätze eines demokratischen Staates niedergetreten, nämlich, der PRIMAT DES RECHTES. Dadurch wird, meiner Auffassung nach, der Tatbestand der empörenden antiverfassungsmäßigen Verbrechen gebildet, bzw. der Verbrechen gegen den Mitbürgern, statt die sie schützen soll, weil nach GG, Art.1,(1): „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“!

Ich habe alle Fakten ehrlich und nach bestem Gewissen geschrieben.

Ich bin bereit, dafür einen Eid zu leisten und auf die Bibel zu schwören.

Lasst uns eine kompromisslose Kampf gegen Rechtsbeugung (bei Beginn von alle geschriebene Verwaltungs-Zivil und Strafsachen in Ordnung bringen) anfangen.

Dr. V.Pitskel,    
1. Vorsitzender der Alternative Partei

P.S.      Darf ich Sie freundlich erinnern, sehr geehrte Damen und Herren, dass:

       1.  Nach GG Artikel 20,(2):„ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und auch:

       2. In jedem Gerichtlichem Urteil steht - unter dem Wappen von Deutschland – 4 Worte: „ In Namen des Volkes“.

        Das heißt, jeder von uns ist persönlich für diese Rechtsbrüche mitverantwortlich. ..... .

        Anlage: Aktenzeichenverzeichnis (ca. 50 Beispiele).

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*)      Den ganzen Text mit substantierte Beispiele, bzw. Beweise,  können Sie am 06.August.2011 auf unserer Internetseite www.alternativepartei.de ansehen.


ANLAGE: Beispiele:

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BEISPIELE

1. Ein Planverfasser wurde von einem Bauherrn beauftragt, zwei Bauneurvorhaben von Einfamilienhäusern in Bramfeld, Hamburg zu erledigen. Zwischenzeitlich hat der Bauherr mehrmals die Etappe "Erbrachte Leistungen mit Abnahmeprotokoll" bestätig als die Aufgabe beendet wurde, kündigte der Bauherr den Vertrag und verweigerte die Bezahlung der erbrachten Leistungen. Der Ingenieur reichte dann eine Klage beim Landesgericht Hamburg ein.(AZ I. Instanz LG Hamburg 325 O 317/03. Nach dem Urteil (auf 25 Seiten!), Richter Herr Dr. ............ ), sollte der Bauherr ... trotzdem ... nicht zahlen. Diese Urteil wurde anschließend vom OLG Hamburg aufrechterhalten (II. Instanz. OLG Hamburg 11 U 235/05, Richterin Frau Dr. Geffers, wodurch dem Planer ein direkter Verlust in der Höhe von ca. €30.000,- zugefügt wurde und dieser zusätzlich weitere ca. 7 000 Euro an den Bauherrn zahlen musste.

2. Eine Herstellerfirma verlangte von der Baufirma die Zahlung für die Waren, welche die besagte Baufirma weder bestellte noch geliefert bekam. Es lagen keine Unterlagen, welche die angebliche Lieferung bzw. Abnahme der Waren bestätigte vor. Trotzdem fiel das Urteil des Amtsgerichtes (I. Instanz. AG Ahrensburg 49 C 1189/04 Richter Herr Berlin) aus, dass die Baufirma doch bezahlen sollte, da dem Richter Berlin ... „das Benehmen des Beklagtes nicht gefiel". Anschließend hielt das Landesgericht (II. Instanz. LG Lübeck 14 S 156/05) dieses Urteil aufrecht, wodurch dem Antragsgegner Planer ein direkter Verlust in der Höhe von ca. €10.000,- zugefügt wurde. Zusätzlich musste er ca. 6 500 Euro an die Herstellerfirma zahlen.

3. Eine sehr renommierte Anwaltskanzlei in Hamburg gewann einen Streit gegen ihren Mandanten beim Amtsgericht(..........................), als dieser Mandant eine Zahlung von ca. €400 verweigerte, da die „erste Beratung“ des Anwaltes nicht wirklich als eine Beratung eingestuft werden könnte. Die besagte Beratung war lediglich eine telefonisch ausgesagte Empfehlung "den Rausch ausschlafen, und erst dann in ein paar Tagen die Anwaltskanzlei zu besuchen". Die zweite Instanz (...........................) bestätigte nur die Richtigkeit des Urteils der 1.Inst. (Direkter Verlust des Antragsgegners belief sich auf ca. €2.000).

4. Ein sehr renommierter Hamburger Anwalt, der sich im Baurecht spezialisiert, reichte eine Klage gegen seinen Mandanten ein, mit der Aufforderung, den Betrag von €5.000 zu begleichen, für seine angebliche "Tätigkeit" in zwei Angelegenheiten, womit er beauftragt wurde, nämlich die Geldeinziehung von zweien Bauherren für die erledigten Bauarbeiten. Der Mandant, ein Bauingenieur konnte, wegen der, ihm vom Arzt vorgeschriebenen Bettruhe, beim Rechtsanwalt, nicht erscheinen. Mittlerweile beantragte der Anwalt lediglich die Verlegung des Einreichens der Klagebegründung beim Gericht, da er sich mit dem Mandanten nicht treffen kann, um den ersten Termin durchzuführen, und ohne diesen Termin - so der Anwalt selbst - sei er nicht in der Lage, "einen Schriftsatz auszufertigen". Aber trozdem verlangte er vom Mandanten den Betrag von €5.000 für die beiden Angelegenheiten. Wenn der Mandant die Zahlung verweigerte, kündigte er beide Aufträge und klagte beim Amtsgericht (I.Inst. AG Ahrensburg 146 C 346/05 Richterin Frau Schulze). Seiner Klage wurde stattgegeben. Ein Gutachten zugunsten ihrer Kollegen wurde von der Abteilungsleiterin (Rechtsanwaltskammer Hamburg Gebührenabteilung II, Vorsitzende Rechtsanwältin Frau Struck) der Anwaltskammer zu Hamburg erstellt. Sie brachte das Argument vor, dass, obwohl der Rechtsanwalt noch kein Dokument erstellte, soll er bereits

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das Honorar in der Höhe von €5.000 (auf dem Stundensatz von ca. €425 basierend) verdient haben.

      Das Landesgericht (II .Instanz. LG Lübeck AZ 14 S 202/06 Vorsitzender Richter LG Herr Kaiser, Richter Herr Stagge und Richter Herr Schnatmeier) hielt das Urteil aufrecht. Somit bekam der Anwalt, der seine Leistungen noch nicht angefangen hat hatte, den Betrag von €5.000tungen noch nicht angefangernomiz skammertrag von €5.000. (Direkter Verlust des Antragsgegners belief sich auf ca. €8.000).

5. Der Auftraggeber schloss einen Maklervertrag für ca. €10.000 mit einem Makler, der ein Baugrundstück gemäß streng festgelegten Bedingungen aussuchen und kaufen sollte. Das Grundstück wurde gefunden, der Kaufvertrag abgeschlossen sowie der Kaufpreis auf das Notarkonto vertragsgemäß überwiesen. Nach einiger Zeit wurde entdeckt, dass der Makler in Absprache mit dem Verkäufer die Baulasten vom Käufer arglistig verschwiegen hat. Der Käufer verweigerte dann die Zahlung, da der Makler die Auftragskonditionen grob verletzt haben soll. Der Makler hat den Käufer beim Landesgericht verklagen (............................................................................) und das Verfahren gewonnen. Das OLG (.................................................................................) hielt das Urteil aufrecht. (Direkter Verlust des Antragsgegners belief sich auf ca. € 13.000).

6. Ein Unternehmer, deren Gerichtsahngelegenheiten von einem erfahrenen Hamburger Rechtsanwalt im Auftrag genommen wurden, kündigt die Aufträge in zwei Zivilsachen, nachdem der Anwalt zwei grobe Fehler gemacht hatte. Dann kündigte der Anwalt aus Rache die sämtlichen weiteren abgeschlossenen Verträge mit diesem Mandanten und verlangte deren Bezahlung, als ob diese erledigt seien. Der Mandant bekräftigte es dann durch die entsprechenden Berechnungen, dass diese Verträge zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bezahlt wurden, und die Kündigung durch den Anwalt unbegründet sein soll. Dann verklagte der Anwalt den Mandanten beim Landesgericht und gewann anschließend das Verfahren. Und das geschah trotz eines groben Anwaltfehlers, wobei der Mandant nach einer schriftlichen Empfehlung seines Anwalts sowohl das Grundstück, als auch das dafür bezahltes Geld verlor.

Allein die direkten schrecklichen Schäden des Mandanten, die ihm durch die schriftlich festgelegte Anwaltsempfehlung zugefügt wurden, beliefen sich auf............ €322.000.

Das OLG (...........................................................................) erhielt den Beschluss aufrecht. Nun soll der Mandant dem Anwalt weitere ca. € 12 000 bezahlen.

6.a. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Gutachten vom Herr Stefan Luetelt, Vorsitzender, Abteilungsleiter Bauaufsicht- Kreisbauamt Bad Oldesloe), Armin Baghai, Horst Gibbesch, Cornelia Weber ) erstellt, wobei es festgestellt wurde, dass (obwohl das EFH auf dem anliegenden Grundstück ( BF-2152/1998-19) gesetzwidrig, ohne Genehmigung des Bauamtes errichtet wurde, und, darüber hinaus, vom Nachbargrundstück nur ca. 2 m statt vorgeschriebenen mindestens 3 m entfernt ist (!)), dieses Haus das Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt... ( ).Eine bei der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht eingereichte Strafanzeige vom 19.08.2009 wurde nicht berücksichtigt, genauso wie die Klage bei der Staatsanwaltschaft beim OLG Schleswig (................) – stattdessen folgten lediglich die formellen nichts sagenden Antwortschreiben.

7. Noch ein überraschendes Gerichtsverfahren: diesmal sogar in einer Strafsache.

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Erstens, es gab keine objektive Erhebung der Tatsachen beim Gericht, jedoch ist das ein eigenes Thema. Außerdem wurde der Angeklagte aus dem Gerichtssaal des AG Wandsbek in Hamburg entfernt, nachdem die Dolmetscherin sich äußerte, dass sie ihre Pflicht nicht mehr auszuführen möchte, weder heute noch an einem anderen Tag... Und die Staatsanwältin, die Richterin, der Rechtsanwalt und Zeugen waren nicht in der Lage, einen neuen Gerichtstermin festzulegen… Dann hat die Richterin, nach einer Absprache mit der Staatsanwältin, den Angeklagten aus dem Gerichtssaal verwiesen, da er das Verfahren gestört haben sollte…

Solche Ereignisse schockieren sogar nach mehreren Jahren…Das Gerichtsverfahren verlief dann weiter in Abwesenheit vom Angeklagten. Dadurch kam es zu einem Schuldausspruch in allen Anklagepunkten.

Und das war noch nicht das Ende: Der Verurteilte legt eine Berufung ein. Der Gerichtstermin wurde festgelegt.

Leider hat der Verurteilte kurz vorm Gerichtstermin Herzprobleme. Nach den akuten Herzschmerzen, welche die ganze Nacht andauerten, besuchte er die ärztliche Praxis, wobei der Arzt nach einer Soforthilfe (Pulsschlag 120, Blutdruck 90/50) ihn ins Krankenhaus einwies. Dort lag der Patient am Tropf hängend, und wurde in diesem Zustand von einer Dame besucht, die erklärte, sich nicht ausweisend, dass sie im Auftrag vom Richter hier erscheinen sein soll, weil... der Richter Zweifel habe, dass der Angeklagte wirklich an medizinische Hilfe angewiesen ist und sich nicht von der Justiz drücken möchte.

Das geschah nach einem Telefongespräch des Richters mit dem Arzt, wohin der Angeklagte mit dem Notdienstwagen dringend, nach einem Notruf von Arztpraxis, gebracht wurde.

Trotz einer klaren medizinisch bedingten Unfähigkeit des Angeklagten, vorm Gericht zu erscheinen, ordnete der Richter das Verhandlung in Abwesenheit vom Angeklagten an und hielt anschließend den Urteil der ersten Gerichtsinstanz aufrecht, aufgrund der Aussage der besagten nicht identifizierten Dame, die dem Richter telefonisch mitteilte dass der Angeklagte zweifellos bei der Gerichtsverhandlung erscheinen konnte.

8. Eine Baufirma stoppte die Innenausbauarbeiten (das Objekt wurde zu den 95 % fertig), da der Bauherr die Bezahlung der zusätzlich angeordneten und durch die Baufirma erledigten Bauleistungen verweigerte.

Ich werde davon nichts sagen, dass das Gericht (.....) den Sachverhalt gar nicht betrachtete (das soll ein eigenes Thema sein).

Nun kommt etwas anderes in Frage: Das Gericht ordnete ein Gutachten an, damit die Baukosten zum Zeitpunkt der Baustilllegung ermittelt werden können. Mit diesem Gutachten wurde jedoch keine Experte für Baukonstruktionen beauftragt, sondern ein … Sachverständiger für Grundstücksabschätzung. Die Baufirma reichte eine Beschwerde bei  (.......) mit der Begründung, dass eine solch professionelle Aufgabe nur einem Sachverständigen mit entsprechender fachlichen Spezialisierung beauftragt werden kann.

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Diese Klage wurde jedoch abgelehnt mit der folgenden Begründung: es soll nicht maßgebend sein, in welchem Bereich ein Sachverständiger als Experte gilt, sondern die Tatsache, dass er im Prinzip als Experte anerkannt wird (................................................).

Dann folgte eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (..........................). Dieses wurde auch schnell abgelehnt: "Das Gericht hat vollkommen Recht". Keine Strafverfolgung wurde eingeleitet, … wie immer (8a). Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Gericht Recht festzustellen, dass es egal ist, in welchem Bereich ein Gutachter Experte ist. Die Hauptsache ist man muss ein Papier haben, in dem steht, dass man ein Experte ist.

Also erstellte dieser von zwei Gerichtsinstanzen "gesegnete" Sachverständiger ein Gutachten, wo er ermittelt, dass ein 2,5-stockiges Haus (ca. 150 m² Nutzfläche), mit dem Ytong Steine mit Mauerwerk 36 cm stark, der 9x9 m hat (einschließlich vollständigen Innenputz, jedoch ohne Streicharbeiten, Fußböden, Innentüre, Badausstattung) zusammen mit den Architekten und Ingenieurleistungen und  NUR... €47.000 kostet.

Und es wird nicht auf Papua-Neuguinea-Inseln gebaut, sondern im modernen Westen Deutschlands…

Für solch ein Gutachten bezahlte das Gericht €2.000, trotz der Einsprüche der Baufirma, die es für die Vergeudung vom öffentlichen Mittel hielt.

Die Baufirma reichte eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein. Von dort kam - wie immer - eine Ablehnung der Einleitung von Strafsache (8b). Dann stellte die Firma einen Antrag über das Misstrauen gegen den Richter, die kein Zweifel für solches Gutachten hatte. Danach folgte ebenfalls eine Ablehnung, diesmal vom OLG … (8c).

.. Bei der jüngsten Gerichtsverhandlung in Bielefeld verübte der Richter sogar eine direkten Falsifizieren: er erklärte, dass der Sachverständiger vom damaligen Richter keinen Auftrag zum Erstellen des Gutachtens für die Wertermittlung zum Zeitpunkt der Baustillegung bekommen hat. Das war aber gar nicht der Fall... Der Antragsgegner bat dann eine Verfahrensteilnehmerin, diese Aussage des Richters auf Papier zu bringen. Die Frau war bereit dies zu machen, jedoch verbot es ihr der Richter! Ein Antrag über den Ausschluss des Richters wegen Inobjektivitätsverdacht wurde sofort gestellt. Zusätzlich hat der Antragsgegner den schriftlichen Richterausschlussantrag auf Verlangen des Richters dreimal laut vorgelesen. Dann erklärte der Richter die Verhandlung geschlossen. Der Sachverständige verließ den Gerichtsaal unmittelbar danach, ihm folgten der Antragsgegner und sein Anwalt. Es geschah genau so, jedoch steht im Protokoll etwas anderes! Statt alles zu beschreiben, was im Gerichtssaal passierte, trug der Richter ins Protokoll ein, dass der Antragsgegner den Gerichtssaal während der ANGEBLICH ANDAUERNDEN Verhandlung eigenwillig verlassen sollte!

 Ich möchte Sie fragen, meine Herrschaften, ob man von einem fairen Gerichtsverfahren reden soll, wenn der Richter selbst ein falsifikator ist! Laut Grundgesetz (Art. 20(3), 92, 97(1),101(1) und 103(1) GEWÄHRLEISTER DER STAAT (Exekutive) GERADE DEN BÜRGERN durch Wahl (d.h. Ernennung der vorausgewählten) RICHTER ein

gerechtes Gerichtsverfahren. Wo ist es denn? Das Recht auf einen gesetzlichen Richter ist eine wichtige Ausprägung der rechtsstaatlichen Rechtssicherheit (BVERGE 20, 336/344) und des rechtsstaatlichem Objektivitätsgebotes (BVERGE 82, 159/194).

Noch ein Beispiel von Willkür. Eins der bekanntesten Gymnasien Hamburgs ( …………………………………………………………………………………) war beim Vorbereiten zum Alster-Sponsoren Lauf Tag (statt Schulunterricht) in der Innenstadt Hamburgs. Die Schüler wurden von den Lehrern beauftragt, Sponsoren auszusuchen und deren Angaben ins Gymnasium mitzubringen. Ein Schüler der 7. Klasse vergaß den Zettel zu Hause. Als Strafe für die Vergesslichkeit, wurde ihm verboten, am Lauf teilzunehmen, stattdessen wurde er angewiesen, als Erziehungsmaßnahme, öffentliche Toiletten für die Laufteilnehmer zu reinigen... Der Schüler hat er den Eltern nicht gesagt und putzte die Toiletten von 9 Uhr bis 14:55 Uhr, wie es ihm befohlen wurde. Eine Frau, die von der Stadt Hamburg für die Aufsicht zuständig war, erlaubte dem Kind, um fünf Minuten früher mit dem Kloputzen Schluss zu machen. Jedoch war diese Erniedrigung der Menschenwürde noch nicht das Ende der Misshandlungen für das Kind. Die Schulkonferenz sprach ihm nach dem Sauffest eine Rüge mit Verweis, weil dieser junge Gymnasiast das Putzen der öffentlichen Toilette FÜNF MINUTEN ZU FRÜH unerlaubt verlassen haben sollte….

Ich kann auch Beispiele vorlegen, wenn die Gemeinden zugunsten eines PRIVILIGIERTEN „HIMMELSBEWOHNERS“ den Grundbesitz der Hunderten einfachen Bürgern, der Einwohner von selben Gemeinde vernachlässigen!


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