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Autor: Detlev Niss
Donnerstag, 31. März 2011 08:32 |
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Offener Brief II an die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg Frau Kristin Alheit |
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Offener Brief II Verschuldung der Stadt Pinneberg/ Generationengerechtigkeit Sehr geehrte Frau Alheit, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Antwortschreiben vom 12. Februar 2011. Bezüglich der Verschuldung der Stadt Pinneberg unterscheiden Sie darin zwischen investiven Krediten einerseits und Kassenkrediten andererseits. Das ist aus der Sicht des kommunalen Kassenrechts auch nicht zu beanstanden.
Nach meinem Empfinden betrachten Sie jedoch die investiven Kredite möglicherweise als „weniger belastend“ als die Kassenkredite (weil ihnen ja geschaffene Werte gegenüber stehen). Ich habe den Eindruck, die Pinneberger Bürgerinnen und Bürger sehen keinen Unterschied zwischen investiven Krediten und Kassenkrediten. Beide Kreditarten stellen in der Summe Zahlungsverpflichtungen(Schulden) der Stadt Pinneberg gegenüber den Kreditinstituten dar. Schon heute zahlen die Bürgerinnen und Bürger allein für diese Schulden der Stadt jährlich rund 5 Mio. Euro an Zinsen und Tilgung. Damit ist der jährliche Schuldendienst der Pinneberger Steuerzahler auf mehr als 35 Prozent des Anteils der von ihnen abgeführten Einkommensteuer (ca. 13,3 Mio. Euro) angewachsen. Mit anderen Worten: die Pinneberger Bürgerinnen und Bürger arbeiten bereits heute steuerlich betrachtet mindestens 4 Monate im Jahr allein für den Schuldendienst der Stadt Pinneberg. Bei der Berechnung der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer der letzten beiden Jahre, die Sie mit 7,8 Mio. Euro beziffern, komme ich unter Berücksichtigung der Zahlen von Herrn Perner aus seinem Vortrag anlässlich der Einwohnerversammlung (siehe Folie Nr. 16) zu einem anderen Ergebnis, nämlich zu „nur“ rund 5,3 Mio. Euro (siehe *). Während der letzten 10 Jahre haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Pinneberg wechselseitig entwickelt. Mal tendierten sie nach oben, mal nach unten. Eine vorausschauende und verantwortungsvolle Haushaltsplanung kann solche wechselseitigen Tendenzen berücksichtigen. Wie Sie in Ihrem Schreiben auch richtig zum Ausdruck bringen, „ ist es in den letzten Jahrzehnten versäumt worden, die notwendige Gewerbeentwicklung in unserer Stadt voranzubringen“. Dieses Versäumnis, das soll hier deutlich gesagt werden, haben alle Amtsinhaber vor Ihnen aber auch alle bis heute politisch verantwortlichen Parteien zu verantworten. Darüber hinaus zeigten Ihre Amtsvorgänger, wie auch die seinerzeit verantwortlichen Parteien, keine Neigungen zum Sparen und schon gar keine Bemühungen zur Schuldenrückführung. Die Handlungsmaxime bis zu Ihrem Amtsantritt lag darin, das „politisch Wünschbare“ und nicht das „finanziell Machbare“ zu realisieren.
Mit dem Beginn Ihrer Amtszeit in Pinneberg haben viele Bürgerinnen und Bürger den Wunsch verknüpft, dass es kein „weiter so wie bisher“ geben wird.
Bitte verzeihen Sie, wenn ich feststelle, eine Bilanz Ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit lässt nicht erkennen, dass sich die Finanzpolitik der Stadt Pinneberg bereits grundlegend geändert hat. Es gibt immer noch keinen Zeitplan für die Rückführung der Schulden bzw. Konsolidierung der prekären Finanzlage, keine Obergrenze für die Verschuldung der Stadt, keine vorausschauende Kosten- und Nutzenüberprüfung aller Investitionsvorhaben und finanzpolitischen Entscheidungen und keinen unnachgiebigen Sparkurs für alle Ausgabenbereiche der Stadt Pinneberg. Demgegenüber gibt es aber schon einen Zeitplan für das weitere ungebremste Schuldenwachstum bis zum Jahr 2025. Danach soll die Gesamtverschuldung der Stadt Pinneberg von heute rund 70 Mio. Euro auf rund 220 Mio. Euro im Jahr 2025 anwachsen (siehe Folie Nr. 18 aus dem bereits erwähnten Vortrag von Herrn Perner). Es ist nicht nachvollziehbar, dass es auf der einen Seite Pläne für die nächsten 15 Jahre über den Umfang des Schuldenzuwachses zu Lasten nachrückender Generationen gibt, andererseits aber liegen keine Pläne zur Schuldendeckelung, Schuldenrückführung und zum Sparen vor. Trotz all meiner kritischen Anmerkungen zur Finanzsituation der Stadt Pinneberg sehe ich sehr wohl die vom Bund und vom Land übertragenen neuen Finanzlasten, wie auch die anderen vom Gesetzgeber den Kommunen auferlegten Zahlungsverpflichtungen älteren Ursprungs. Ich sehe aber auch, dass es in der Bundesrepublik Deutschland schon zahlreiche Städte und Gemeinden gibt, die unter Berücksichtigung ihrer Schuldensituation erkannt haben, dass es kein „weiter so wie bisher“ geben kann und deswegen einen harten unnachgiebigen Sparkurs zur Konsolidierung ihrer Finanzen eingeschlagen haben, auch wenn damit Nachteile für die eine oder andere Interessengruppe verbunden sind. Hier hat die Stadt Pinneberg eindeutig einen Nachholbedarf.
Es ist nach meiner Meinung unerheblich, ob die Stadt Pinneberg Einnahme- oder Ausgabeprobleme hat. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung und der gewählten Parteien, beide Bereiche aufeinander zuzuführen, um eine Annäherung zu erreichen. Dazu muss an allen nur erdenklichen Stellschrauben gedreht werden. Eine vorausschauende und vorsichtige Finanzplanung sowie eine ebensolche durch vorausgehende Kosten- und Nutzenanalysen getragene Investitionsplanung sind für erfolgreiches Agieren der Stadt unabdingbar.
Auch auf mein Hauptanliegen „Generationengerechtigkeit“ möchte ich noch eingehen. Bei den heute politisch Handelnden ist gerade in der Finanzpolitik eine deutliche Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart und Vernachlässigung der Zukunft festzustellen. Das liegt wohl in der Hauptsache daran, dass die Parteien vor der vermeintlichen Notwendigkeit stehen, in relativ kurzen Abständen jeweils zu den anstehenden Wahlen möglichst viele Wähler zu gewinnen. Das Versprechen kurzfristiger Vorteile hat sich dabei in der Vergangenheit schon immer als besonders zugkräftig gegenüber verschiedenen Wählergruppen erwiesen. Nachrückende Generationen haben bedauerlicherweise noch keine Lobby. Sie sind natürlich auch als potenzielle Wähler ohne Bedeutung.
Die derzeit gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten sogar Anreize und gute Möglichkeiten, ganz erhebliche finanzielle Lasten von der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben. Sie bieten auch die Grundlage dafür, sich parteipolitisch aber auch persönlich mit welchen Projekten auch immer nachhaltig zu profilieren. Nachrückende Generationen haben dabei eindeutig das Nachsehen. Ihnen wird Ihre Freiheit zur eigenständigen Gestaltung ihrer Politik und ihres Lebensumfeldes durch die gewaltigen finanziellen Lasten, die sie von ihren Eltern (also von uns) erben, erheblich eingeschränkt. Moralische und ethische Handlungsgrundsätze werden dabei völlig außer Acht gelassen. „Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die Chancen der nächsten Generation, sich ihre Bedürfnisse erfüllen zu können, so groß sind wie die der heutigen Generation“. Siehe Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: www.generationengerechtigkeit.de In diesem Zusammenhang haben junge Politiker aller Parteien des Deutschen Bundestages während der 16. Legislaturperiode versucht, folgenden neuen Artikel 20b in das Grundgesetz einzufügen: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“ Dieser Antrag wurde bisher jedoch nicht vom Bundestag beschlossen. Sehr geehrte Frau Alheit, sie haben gemeinsam mit der Bürgervorsteherin, Frau Natalina Boenigk, im Herbst des vergangenen Jahres die Frage „Wie viele Schulden für unsere Kinder“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Zahlreiche Pinneberger Bürgerinnen und Bürger warten diesbezüglich noch auf eine Antwort. Dürfen wir bald damit rechnen? Leider ist dieser Brief deutlich länger geworden, als es ursprünglich meine Absicht gewesen ist. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichem Gruß Detlev Niss
*Zur Berechnung der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer Anteil Ek.-Steuer 15.289 Mio. € Anteil Ek.-Steuer 13.385 Mio. € entsprechen der Differenz beider Zahlen. |
