Autor: Detlev Niss  
Donnerstag, 31. März 2011 08:32
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Offener Brief II an die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg Frau Kristin Alheit

Offener Brief II
an die Bürgermeisterin
der Stadt Pinneberg
Frau Kristin Alheit

Nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden der
politischen Parteien in der Ratsversammlung der
Stadt Pinneberg
Herrn Michael Lorenz, Christlich Demokratische Union
Frau Angela Traboldt, Sozialdemokratische Partei
Herrn Joachim Dreher, Grün-Alternative Liste
Herrn Uwe Lange, Die Bürgernahen
Herrn Werner Mende, Frei Demokratische Partei

Verschuldung der Stadt Pinneberg/

Generationengerechtigkeit
Ihr Schreiben vom 12. Februar 2011

Sehr geehrte Frau Alheit,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Antwortschreiben

vom 12. Februar 2011. Bezüglich der Verschuldung der

Stadt Pinneberg unterscheiden Sie darin zwischen

investiven Krediten einerseits und Kassenkrediten

andererseits. Das ist aus der Sicht des kommunalen

Kassenrechts auch nicht zu beanstanden.

 

Nach meinem Empfinden betrachten Sie jedoch

die investiven Kredite möglicherweise als „weniger

belastend“ als die Kassenkredite (weil ihnen ja

geschaffene Werte gegenüber stehen).

Ich habe den Eindruck, die Pinneberger Bürgerinnen

und Bürger sehen keinen Unterschied zwischen

investiven Krediten und Kassenkrediten. Beide

Kreditarten stellen in der Summe

Zahlungsverpflichtungen(Schulden) der Stadt Pinneberg

gegenüber den Kreditinstituten dar. Schon heute zahlen

die Bürgerinnen und Bürger allein für diese Schulden

der Stadt jährlich rund 5 Mio. Euro an Zinsen und Tilgung.

Damit ist der jährliche Schuldendienst der Pinneberger

Steuerzahler auf mehr als 35 Prozent des Anteils der von

ihnen abgeführten Einkommensteuer (ca. 13,3 Mio. Euro)

angewachsen. Mit anderen Worten: die Pinneberger

Bürgerinnen und Bürger arbeiten bereits heute steuerlich

betrachtet mindestens  4 Monate im Jahr allein für den

Schuldendienst der Stadt Pinneberg. 

Bei der Berechnung der Mindereinnahmen der

Gewerbesteuer der letzten beiden Jahre, die Sie mit

7,8 Mio. Euro beziffern, komme ich unter

Berücksichtigung der Zahlen von Herrn Perner aus

seinem Vortrag  anlässlich der Einwohnerversammlung

(siehe Folie Nr. 16) zu einem anderen Ergebnis, nämlich zu

„nur“ rund 5,3 Mio. Euro (siehe *).

Während der letzten 10 Jahre haben sich die

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Pinneberg wechselseitig

entwickelt. Mal tendierten sie nach oben, mal nach unten.

Eine vorausschauende und verantwortungsvolle

Haushaltsplanung kann solche wechselseitigen Tendenzen berücksichtigen. 

Wie Sie in Ihrem Schreiben auch richtig zum Ausdruck bringen, „ ist es in den letzten Jahrzehnten versäumt worden, die notwendige Gewerbeentwicklung in unserer Stadt voranzubringen“. Dieses Versäumnis, das soll hier deutlich gesagt werden, haben alle Amtsinhaber vor Ihnen aber auch alle bis heute politisch verantwortlichen Parteien zu verantworten.

Darüber hinaus zeigten Ihre Amtsvorgänger, wie auch die seinerzeit verantwortlichen Parteien, keine Neigungen zum Sparen und schon gar keine Bemühungen zur Schuldenrückführung. Die Handlungsmaxime bis zu Ihrem Amtsantritt lag darin, das „politisch Wünschbare“ und  nicht das „finanziell Machbare“ zu realisieren.

 

Mit dem Beginn Ihrer Amtszeit in Pinneberg haben viele Bürgerinnen und Bürger den Wunsch verknüpft, dass es kein „weiter so wie bisher“ geben wird.

 

Bitte verzeihen Sie, wenn ich feststelle, eine Bilanz Ihrer

zweieinhalbjährigen Amtszeit lässt  nicht erkennen, dass

sich die Finanzpolitik der Stadt Pinneberg bereits

grundlegend geändert hat.

Es gibt immer noch keinen Zeitplan für die Rückführung

der Schulden bzw. Konsolidierung der prekären

Finanzlage, keine Obergrenze für die Verschuldung der

Stadt, keine vorausschauende Kosten- und

Nutzenüberprüfung aller Investitionsvorhaben und

finanzpolitischen Entscheidungen und keinen

unnachgiebigen Sparkurs für alle Ausgabenbereiche der

Stadt Pinneberg.

Demgegenüber gibt es aber schon einen Zeitplan für das

weitere ungebremste Schuldenwachstum bis zum Jahr

2025. Danach soll die Gesamtverschuldung der Stadt

Pinneberg von heute rund 70 Mio. Euro auf rund 220 Mio.

Euro im Jahr 2025 anwachsen (siehe Folie Nr. 18 aus

dem bereits erwähnten Vortrag von Herrn Perner).

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es auf der einen Seite

Pläne für die nächsten 15 Jahre über den Umfang des

Schuldenzuwachses zu Lasten nachrückender

Generationen gibt, andererseits aber liegen keine Pläne

zur Schuldendeckelung, Schuldenrückführung  und

zum Sparen vor.

Trotz all meiner kritischen Anmerkungen zur

Finanzsituation der Stadt Pinneberg sehe ich sehr wohl

die vom Bund und vom Land übertragenen neuen

Finanzlasten, wie auch die anderen vom Gesetzgeber

den Kommunen auferlegten Zahlungsverpflichtungen

 älteren Ursprungs.

Ich sehe aber auch, dass es in der Bundesrepublik

Deutschland schon zahlreiche Städte und Gemeinden

gibt, die unter Berücksichtigung ihrer Schuldensituation

erkannt haben, dass es kein „weiter so wie bisher“ geben

kann und deswegen einen harten unnachgiebigen

Sparkurs zur Konsolidierung ihrer Finanzen

eingeschlagen haben, auch wenn damit Nachteile für die

eine oder andere Interessengruppe verbunden sind. Hier

hat die Stadt Pinneberg eindeutig einen Nachholbedarf.

 

Es ist nach meiner Meinung unerheblich, ob die Stadt

Pinneberg Einnahme- oder Ausgabeprobleme hat. Es ist

die Aufgabe der Stadtverwaltung und der gewählten

Parteien, beide Bereiche aufeinander zuzuführen, um

eine Annäherung zu erreichen. Dazu  muss an allen nur

erdenklichen Stellschrauben gedreht werden. Eine

vorausschauende und vorsichtige Finanzplanung

sowie eine ebensolche durch vorausgehende Kosten-

und Nutzenanalysen getragene Investitionsplanung 

sind für erfolgreiches Agieren der Stadt unabdingbar.

 

Auch auf mein Hauptanliegen „Generationengerechtigkeit“

möchte ich noch eingehen. Bei den heute politisch

Handelnden ist gerade in der Finanzpolitik eine

deutliche Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart

und Vernachlässigung der Zukunft festzustellen. Das

liegt wohl in der Hauptsache daran, dass die Parteien

vor der vermeintlichen Notwendigkeit stehen, in relativ

kurzen Abständen jeweils zu den anstehenden Wahlen

möglichst viele Wähler  zu gewinnen. Das Versprechen

kurzfristiger Vorteile hat sich dabei in der Vergangenheit

schon immer als besonders zugkräftig gegenüber

verschiedenen Wählergruppen erwiesen. Nachrückende

Generationen haben bedauerlicherweise noch keine

Lobby. Sie sind natürlich auch als potenzielle Wähler

ohne Bedeutung.

 

Die derzeit gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen

bieten sogar Anreize und gute Möglichkeiten, ganz

erhebliche finanzielle Lasten von der Gegenwart in

die Zukunft zu verschieben. Sie bieten auch die

Grundlage dafür, sich parteipolitisch aber auch persönlich

mit welchen Projekten auch immer nachhaltig zu

profilieren. Nachrückende Generationen haben dabei

eindeutig das Nachsehen. Ihnen wird Ihre Freiheit zur

eigenständigen Gestaltung ihrer Politik und ihres

Lebensumfeldes durch die gewaltigen finanziellen Lasten,

die sie von ihren Eltern (also von uns) erben, erheblich

eingeschränkt.  Moralische und ethische

Handlungsgrundsätze werden dabei völlig außer Acht

gelassen.

„Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die

Chancen der nächsten Generation, sich ihre Bedürfnisse

erfüllen zu können, so groß sind wie die der heutigen

Generation“. Siehe Stiftung für die Rechte zukünftiger

Generationen: www.generationengerechtigkeit.de

In diesem Zusammenhang haben junge Politiker aller

Parteien des Deutschen Bundestages während der 16.

Legislaturperiode versucht, folgenden neuen Artikel 20b

in das Grundgesetz einzufügen: „Der Staat hat in seinem

Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und

die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“ 

Dieser Antrag wurde bisher jedoch nicht vom Bundestag

beschlossen.

Sehr geehrte Frau Alheit, sie haben gemeinsam mit der

Bürgervorsteherin, Frau Natalina  Boenigk, im Herbst

des vergangenen Jahres die Frage „Wie viele Schulden

für unsere Kinder“ auf die politische Tagesordnung

gesetzt. Zahlreiche Pinneberger Bürgerinnen und Bürger

warten diesbezüglich noch auf eine Antwort. Dürfen wir

bald damit rechnen?

Leider ist dieser Brief deutlich länger geworden, als es

ursprünglich meine Absicht gewesen ist. Dafür bitte ich

um Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Detlev Niss

 

*Zur Berechnung der Mindereinnahmen der

Gewerbesteuer
2008
- Einnahmen Gewerbesteuer 13.919 Mio. € zuzügl.

Anteil Ek.-Steuer 15.289 Mio. €
= insgesamt 29.208 Mio. €
2010
– Einnahmen Gewerbesteuer 10.500 Mio. € zuzügl.

Anteil Ek.-Steuer 13.385 Mio. €
= insgesamt 23.885 Mio. €
Die Mindereinnahmen in Höhe von rund 5,3 Mio. €

entsprechen der Differenz beider Zahlen.

 

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