Autor: Bernhard Sander  
Dienstag, 24. Juni 2008 10:26
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Offenbar leben Sie in einem anderen Deutschland als wir.

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie wollen also die Chancen nutzen, die in Deutschland stecken, damit Sie Ihren Wohlstand bewahren. „Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben“. Mal abgesehen davon, dass uns die Wirtschaft nicht gehört und Sie und Ihre Vorgänger die öffentlichen Betriebe verkaufen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es hier nicht um Almosen geht, sondern um unsere Rechtsansprüche als ArbeitnehmerInnen, als Menschen, die gearbeitet haben und Erwerbsarbeit suchen. Offenbar leben Sie in einem anderen Deutschland als wir.


Dieses Land ist wieder einmal Exportweltmeister - Wer hat etwas davon?

  • Sie wollen “alles daran setzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen kann“. Die Arbeitnehmer haben daran immer weniger teil: Die Nettolohnquote ist drastisch von 48,1 Pro-zent des privat verfügbaren Volkseinkommens im Jahr 1991 auf nur noch 41,5 Prozent 2004 gesunken. 1960 betrug die Netto- Lohnquote noch 55,8 Prozent. Damit fehlt den Anbietern von Dienstleistungen und Waren auf dem Binnenmarkt zahlungsfähige Nachfrage. Auch in diesem Jahr zeigte sich der Einzelhandel über den Verlauf des Weihnachtsgeschäfts enttäuscht. Es ist also volkswirtschaftlich unlogisch, in den Löhnen nur einen Kostenfaktor zu sehen, wie dies ein einzelner Unternehmer tut.
  • Sie setzen die Agenda-Politik fort, um „ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen“. Sie „senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen“. Darum möchte ich Ihnen folgenden einfachen Sachverhalt erklären: Löhne sind die einzige Berechnungsbasis für die Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme: Wenn ein schrumpfender Teil des Sozialprodukts die Basis für Sozialbeiträge bildet, zerstören Sie die „Voraussetzungen dafür, dass unsere Sozialsysteme finanzierbar bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann“. Im Übrigen sind die Sozialbeiträge unmittelbar Einkommen für jene, die zu diesem Zeitpunkt nicht arbeiten können. Wenn Sie also die sogenannten Lohnnebenkosten senken, streichen Sie direkt die Lebensgrundlage von Rentnern, Arbeitslosen, Kranken.
  • Einmal abgesehen von negativen ökologischen Nebenwirkungen des Wachstums, vergessen Sie, dass wir damit Konkurrenz und Arbeitslosigkeit exportieren, weil die dortigen Unternehmen ihre Produkte nicht verkaufen können, wenn die Menschen deutsche Waren kaufen.


Für mehr Wachstum, aber auf dem Binnenmarkt

  • Sie „entlasten kleine und mittlere Unternehmen“. Das haben Sie und Ihre Vorgänger von SPD/Grüne bereits betrieben: Die durchschnittliche Belastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mit direkten Steuern wurde durch zahlreiche politische Maßnahmen relativ kontinuierlich vermindert. 1991 noch 8,1 Prozent. Bis 1997 sank die Steuerbelastung sogar auf einen Tiefststand von 3,4 Prozent. Unter der rot-grünen Regierung stieg dieser Anteil zunächst moderat, um seit 2002 wieder zurückzugehen. Zwischen 2003 und 2004 sank die Belastung von 5,5 Prozent auf nur noch 5,3 Prozent. 1960 betrug die Belastung noch 20 Prozent, 1980 waren es 15,3 Prozent. Arbeitsplätze hat dies nicht gebracht.
  • Ihr „Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung“ ist eine Mogelpakkung. Nachdem bereits große Teile des Volksvermögens verscherbelt und privatisiert wurde, ist der Rest in einem erbärmlichen Zustand. Sie fahren ja nicht mit der S-Bahn zur Arbeit. Sie benutzen keine städtische Bibliothek, gehen in kein öffentliches Schwimmbad oder Krankenhaus.
  • Wissen Sie, wieviele Menschen jährlich an mangelnder Pflege unnötiger Weise leiden der gar sterben? Nur wer über ein genügend hohes Einkommen verfügt, profitiert davon, dass Sie „Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung künftig stärker steuerlich absetzbar“ machen. Es bleibt dabei: Wenn du arm bist, musst du früher sterben.
  • „Wir wollen es Eltern leichter machen, für ihre Kinder zu sorgen“. Diese Freiheit haben aber nur Eltern, die selbst über genügend Geld, Zeit und Bildung verfügen. Wer heute in eine sozialbenachteiligte und arme Familie geboren wird, hat eine 4 mal geringere Chance, das Abitur zu machen. Daher brauchen wir einen funktionierenden und fördernden Bildungssektor.

Wir brauchen also ein öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm, dass diesen Namen auch verdient: 125 Mrd. Euro in 5 Jahren für Modernisierung der Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung Ost sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor.


Für eine andere Zukunft – eine Zukunft ohne Sie!

Sie verweisen auf die Globalisierung und Europa, um Ihre Politik als notwendig darzustellen. Aber es bleibt eine Entscheidung von Politikerinnen wie Ihnen, wie man damit umgeht. Sie bestimmen frei über Ihre Agenda, d. h. die Tagesordnung.

Weil Sie in Ihrer Neujahrsansprache die Freiheit erwähnen, möchte ich Ihnen noch sagen, dass für die nichtvermögenden Schichten dieser Gesellschaft Freiheit erst da beginnt, wo wir nicht vollständig den Zwängen des Arbeitsmarktes unterworfen sind, erst dort, wo wir ein Recht auf ausreichenden Sozialversicherungsschutz im Alter oder bei Krankheit haben, und wenn wir Zugang zu Bildung und Dienstleistungen unabhängig von der Höhe unseres Einkommens haben. Nur die Vermögensbesitzer können sich von der Krankenversorgung bis zum Hochschuldiplom alles auf den Märkten kaufen. Wir brauchen die Sicherheiten staatlich garantierter Rechtsansprüche, den Rest organisieren wir schon selbst.

Die Agenda-Politik, die Sie im Verein mit Ihren Vorgängern von der SPD fortsetzen, hat zu folgenden Befreiungsaktionen geführt:
  • Sie „brauchen die Bereitschaft für Veränderungen“ und schaffen für 6,5 Millionen Arbeitnehmer den Kündigungsschutz ab.
  • Sie beschnüffeln die Arbeitslosen in einem Ausmaß, das es seit dem Radikalenerlass nicht mehr gegeben hat.
  • Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen sank von 2002 – 2005 um 1,7 Mio. und wird im kommenden Jahr um weitere 80.000 Stellen schrumpfen.

„Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können!“ Ihre Agenda-Politik wird bei selbst geschaffenen Sparzwängen noch manche böse Überraschung für uns bringen.

Lassen Sie sich überraschen, zu was wir im Stande sind. Wir sind nicht länger nur eine miese Stimmung im Lande sondern wir haben eine klare Stimme: Im Bundestag mit der Linkspartei und auf den Straßen, wenn es sein muss. Wir sind ein anderes Deutschland!


Bernhard Sander
Ein einfaches Mitglied der WASG
 
Kommentare (1)
ein anderes deutschland
1 19. August 2008, 19:42
herbstfall
Lieber Bernhard Sander,
dankeschön für Deinen Brief, und insbesondere die erhellenden Klärungen bzgl. so mancher verdrehter Rhetorik.
Hast Du denn den Brief auch schön an Parteien etc, natürlich auch an die Kanzlerin selbts versendet? Wäre schade, wenn nicht.
Alles Gute, uns und Dir und allen, die für anderer Reichtum arbeiten
herbstfall

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